Laut OVG Hamburg darf das Protestcamp gegen den G20-Gipfel nicht stattfinden, da bei einer Gesamtschau des Konzepts ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe (Az. 4 Bs 125/17). Continue reading
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Recht
Geplantes Protestcamp gegen das G20-Treffen ist bei Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung
Laut OVG Hamburg darf das Protestcamp gegen den G20-Gipfel nicht stattfinden, da bei einer Gesamtschau des Konzepts ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe (Az. 4 Bs 125/17). Continue reading
Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bleibt möglich
Erneut hat der Bundestag über die Frage der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gestritten. Der Bundestag lente einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken ab. Continue reading
Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bleibt möglich
Erneut hat der Bundestag über die Frage der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gestritten. Der Bundestag lente einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken ab. Continue reading
Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle ist rechtmäßig
Das OVG Bremen entschied, dass das Stadtamt zu Recht von einem Waffenbesitzer eine Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle erheben kann (Az. 1 LB 234/15). Continue reading
Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle ist rechtmäßig
Das OVG Bremen entschied, dass das Stadtamt zu Recht von einem Waffenbesitzer eine Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle erheben kann (Az. 1 LB 234/15). Continue reading
Einigung im Streit um temporäre Spielstraße in Berlin-Pankow
Im Streit um die Einrichtung einer temporären Spielstraße in der Gudvanger Straße haben sich die Beteiligten vor dem VG Berlin auf einen Kompromiss geeinigt (Az. 11 K 259.16). Continue reading
Einigung im Streit um temporäre Spielstraße in Berlin-Pankow
Im Streit um die Einrichtung einer temporären Spielstraße in der Gudvanger Straße haben sich die Beteiligten vor dem VG Berlin auf einen Kompromiss geeinigt (Az. 11 K 259.16). Continue reading
Privater Pkw-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen
Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 101/16). Continue reading
Rückwärts Einparken im Parkhaus nur mit besonderer Vorsicht
Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken. So entschied das AG München (Az. 122 C 5010/16). Continue reading