Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets sind lt. OLG Bremen unwirksam, soweit sie bei online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand (sog. „Premiumversand“) bzw. den Selbstausdruck der Tickets (sog. „Ticketdirekt“) besondere Entgelte bestimmen (Az. 5 U 16/16). Continue reading →

Laut LSG Stuttgart können Bereitschaftsärzte den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausüben, für die keine Sozialabgaben fällig werden (Az. L 11 R 771/15). Continue reading →

Laut LSG Stuttgart können Bereitschaftsärzte den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausüben, für die keine Sozialabgaben fällig werden (Az. L 11 R 771/15). Continue reading →

Auf dem Neckar dürfen nach einem Eilbeschluss des VG Berlin vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden (Az. VG 10 L 667.17). Continue reading →

Auf dem Neckar dürfen nach einem Eilbeschluss des VG Berlin vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden (Az. VG 10 L 667.17). Continue reading →

Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung, wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 RBs 214/17). Continue reading →

Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung, wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 RBs 214/17). Continue reading →

Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 RBs 170/16). Continue reading →

Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 RBs 170/16). Continue reading →

Das BVerfG hat die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richteten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzentwürfe durch den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages (Az. 2 BvQ 29/17). Continue reading →