Der EuGH bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden können. Er weist das Rechtsmittel von Dextro Energy gegen das Urteil des Gerichts zurück, wonach die Kommission fehlerfrei festgestellt hat, dass die Angaben zum Verzehr von Zucker aufrufen, obwohl ein solcher Aufruf den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderläuft (Rs. C-296/16 P). Continue reading →

Das VG Koblenz hat die Eilanträge mehrerer Bürger aus Idar-Oberstein abgelehnt, mit denen diese die Aufstellung einer Schranke in der „Wassergall“ durch die Verbandsgemeinde Herrstein verhindern wollten. Selbst eine den Anträgen entsprechende Entscheidung hätte für die Antragsteller nicht zur Folge, dass sie die „Wassergall“ rechtmäßigerweise befahren dürften, denn es handele sich um einen Wirtschaftsweg (Az. 5 L 482/17). Continue reading →

Das VG Koblenz hat die Eilanträge mehrerer Bürger aus Idar-Oberstein abgelehnt, mit denen diese die Aufstellung einer Schranke in der „Wassergall“ durch die Verbandsgemeinde Herrstein verhindern wollten. Selbst eine den Anträgen entsprechende Entscheidung hätte für die Antragsteller nicht zur Folge, dass sie die „Wassergall“ rechtmäßigerweise befahren dürften, denn es handele sich um einen Wirtschaftsweg (Az. 5 L 482/17). Continue reading →

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut gerechtfertigt ist, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo-Nazi-Szene zuzurechnen ist, unterstützt werden sollte (Az. 37 S 103/17). Continue reading →

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut gerechtfertigt ist, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo-Nazi-Szene zuzurechnen ist, unterstützt werden sollte (Az. 37 S 103/17). Continue reading →

Parallel zur Halbzeitbilanz der Kapitalmarktunion legte die EU-Kommission weitere Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa vor. Continue reading →

Parallel zur Halbzeitbilanz der Kapitalmarktunion legte die EU-Kommission weitere Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa vor. Continue reading →

Parallel zur Halbzeitbilanz der Kapitalmarktunion legte die EU-Kommission weitere Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa vor. Continue reading →

Da Regelungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verletzt worden seien, hielt das VG Koblenz Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld für rechtswidrig (Az. 4 K 1362/16). Continue reading →

Da Regelungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verletzt worden seien, hielt das VG Koblenz Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld für rechtswidrig (Az. 4 K 1362/16). Continue reading →