Das Bundeskabinett hat eine erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung vorgelegt, mit der die Vorgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 BSI-Gesetz abschließend umgesetzt wird. Das berichtet das BMI. Continue reading →

Im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt sich immer wieder die Frage, wem was gehört. Handelt es sich um Gemeinschaftseigentum, das allen gehört, in dessen Bereich aber auch alle die Kosten zu tragen haben, oder ist es Sondereigentum, das alleine einem Eigentümer zugewiesen werden kann? Der DAV informiert dazu anhand einer Entscheidung des AG München (Az. 481 C 12979/14). Continue reading →

Im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt sich immer wieder die Frage, wem was gehört. Handelt es sich um Gemeinschaftseigentum, das allen gehört, in dessen Bereich aber auch alle die Kosten zu tragen haben, oder ist es Sondereigentum, das alleine einem Eigentümer zugewiesen werden kann? Der DAV informiert dazu anhand einer Entscheidung des AG München (Az. 481 C 12979/14). Continue reading →

Im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt sich immer wieder die Frage, wem was gehört. Handelt es sich um Gemeinschaftseigentum, das allen gehört, in dessen Bereich aber auch alle die Kosten zu tragen haben, oder ist es Sondereigentum, das alleine einem Eigentümer zugewiesen werden kann? Der DAV informiert dazu anhand einer Entscheidung des AG München (Az. 481 C 12979/14). Continue reading →

Im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt sich immer wieder die Frage, wem was gehört. Handelt es sich um Gemeinschaftseigentum, das allen gehört, in dessen Bereich aber auch alle die Kosten zu tragen haben, oder ist es Sondereigentum, das alleine einem Eigentümer zugewiesen werden kann? Der DAV informiert dazu anhand einer Entscheidung des AG München (Az. 481 C 12979/14). Continue reading →

Laut VGH Mannheim waren mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote, aber nicht die Meldeauflagen rechtmäßig, die die Stadt Freiburg gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochen hatte (Az. 1 S 1193/16, 1 S 1194/16, 1 S 160/17). Continue reading →

Laut VGH Mannheim waren mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote, aber nicht die Meldeauflagen rechtmäßig, die die Stadt Freiburg gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochen hatte (Az. 1 S 1193/16, 1 S 1194/16, 1 S 160/17). Continue reading →

Laut VGH Mannheim waren mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote, aber nicht die Meldeauflagen rechtmäßig, die die Stadt Freiburg gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochen hatte (Az. 1 S 1193/16, 1 S 1194/16, 1 S 160/17). Continue reading →

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat der Reform der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Betriebsrente in kleineren und mittleren Unternehmen zu verbreiten und Geringverdiener mit Zuschüssen zu unterstützen, sich für dieses Rentenmodell zu entscheiden. Continue reading →

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat der Reform der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Betriebsrente in kleineren und mittleren Unternehmen zu verbreiten und Geringverdiener mit Zuschüssen zu unterstützen, sich für dieses Rentenmodell zu entscheiden. Continue reading →