Hat eine Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschaftseigentum, haben die Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung, sodass dort notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind. So entschied das AG München (Az. 485 C 12234/16). Continue reading
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Recht
Zum Anspruch auf Schwimmbadsanierung bei Gemeinschaftseigentum in WEG
Hat eine Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschaftseigentum, haben die Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung, sodass dort notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind. So entschied das AG München (Az. 485 C 12234/16). Continue reading
Sicherung der Sozialkassenverfahren
Der Bundestag teilt am 06.06.2017 mit, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf (18/12510) zur Sicherung der tariflichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorgelegt haben. Continue reading
Sicherung der Sozialkassenverfahren
Der Bundestag teilt am 06.06.2017 mit, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf (18/12510) zur Sicherung der tariflichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorgelegt haben. Continue reading
Bekämpfung von Geldwäsche wird effektiver
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Continue reading
Bekämpfung von Geldwäsche wird effektiver
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Continue reading
Anforderungen an die Jahresabrechnung
Die Jahresabrechnung ist bei der jährlichen Eigentümerversammlung fester Bestandteil. Der DAV wies auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung anhand einer Entscheidung des LG Düsseldorf hin (Az. 25 S 63/16). Continue reading
Anforderungen an die Jahresabrechnung
Die Jahresabrechnung ist bei der jährlichen Eigentümerversammlung fester Bestandteil. Der DAV wies auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung anhand einer Entscheidung des LG Düsseldorf hin (Az. 25 S 63/16). Continue reading
Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Der BGH hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist (Az. V ZR 230/16). Continue reading
Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Der BGH hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist (Az. V ZR 230/16). Continue reading