Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt (Az. V ZR 196/16). Continue reading →

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt (Az. V ZR 196/16). Continue reading →

Am Sonntag, dem 11. Juni 2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf – Bilk und Unterbilk – nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft verdi vorläufig festgestellt und die entsprechende Verordnung der Landeshauptstadt vom 15. Februar 2017 beanstandet (Az. 3 L 2409/17). Continue reading →

Am Sonntag, dem 11. Juni 2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf – Bilk und Unterbilk – nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft verdi vorläufig festgestellt und die entsprechende Verordnung der Landeshauptstadt vom 15. Februar 2017 beanstandet (Az. 3 L 2409/17). Continue reading →

Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat) gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 2.16). Continue reading →

Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat) gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 2.16). Continue reading →

Der Rat hat zu den im Rahmen des Dienstleistungspakets vorgelegten Richtlinienvorschlägen für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Berufsregulierung und zur Reform des Notifizierungsverfahrens eine allgemeine Ausrichtung erzielt, die von vielen Verbänden als erste – aber noch nicht ausreichende – Verbesserung begrüßt wurde. Continue reading →

Der Rat hat zu den im Rahmen des Dienstleistungspakets vorgelegten Richtlinienvorschlägen für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Berufsregulierung und zur Reform des Notifizierungsverfahrens eine allgemeine Ausrichtung erzielt, die von vielen Verbänden als erste – aber noch nicht ausreichende – Verbesserung begrüßt wurde. Continue reading →

Der Rat hat die Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts angenommen. Aus Gründen der Klarheit werden mit dieser Richtlinie mehrere bestehende Gesellschaftsrechtsrichtlinien, die in der Vergangenheit mehrfach geändert wurden, kodifiziert Continue reading →

Der Rat hat die Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts angenommen. Aus Gründen der Klarheit werden mit dieser Richtlinie mehrere bestehende Gesellschaftsrechtsrichtlinien, die in der Vergangenheit mehrfach geändert wurden, kodifiziert Continue reading →