Das KG Berlin hat die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater durchsetzen wollte, abgewiesen. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten (Az. 21 U 9/16). Continue reading
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Recht
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Das KG Berlin hat die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater durchsetzen wollte, abgewiesen. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten (Az. 21 U 9/16). Continue reading
Kapitalmarktunion: EU-Unterhändler bringen Verbriefungen und Risikokapital voran
Die EU-Kommission informiert, dass sich nicht an der Börse notierte Unternehmen und soziale Unternehmen in der EU künftig leichter über Risikokapital finanzieren können sollen. Auch solle der Verbriefungsmarkt wiederbelebt werden. Continue reading
Kapitalmarktunion: EU-Unterhändler bringen Verbriefungen und Risikokapital voran
Die EU-Kommission informiert, dass sich nicht an der Börse notierte Unternehmen und soziale Unternehmen in der EU künftig leichter über Risikokapital finanzieren können sollen. Auch solle der Verbriefungsmarkt wiederbelebt werden. Continue reading
Kapitalmarktunion: EU-Unterhändler bringen Verbriefungen und Risikokapital voran
Die EU-Kommission informiert, dass sich nicht an der Börse notierte Unternehmen und soziale Unternehmen in der EU künftig leichter über Risikokapital finanzieren können sollen. Auch solle der Verbriefungsmarkt wiederbelebt werden. Continue reading
Untersagung von Ballonfahrten über "Steinhuder Meer" rechtmäßig
Das VG Hannover hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren das Verbot der Region Hannover bestätigt, Ballonfahrten im bzw. in der Nähe des Vogelschutzgebietes Steinhuder Meer durchzuführen (Az. 4 B 1741/16). Continue reading
Untersagung von Ballonfahrten über "Steinhuder Meer" rechtmäßig
Das VG Hannover hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren das Verbot der Region Hannover bestätigt, Ballonfahrten im bzw. in der Nähe des Vogelschutzgebietes Steinhuder Meer durchzuführen (Az. 4 B 1741/16). Continue reading
Untersagung von Ballonfahrten über "Steinhuder Meer" rechtmäßig
Das VG Hannover hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren das Verbot der Region Hannover bestätigt, Ballonfahrten im bzw. in der Nähe des Vogelschutzgebietes Steinhuder Meer durchzuführen (Az. 4 B 1741/16). Continue reading
Erfolg für die Volkswagen AG: Deutsche Umwelthilfe e.V. darf ihre Pressemitteilung nicht weiter veröffentlichen
Laut LG Düsseldorf darf die Deutsche Umwelthilfe e.V. nicht den Eindruck erwecken, die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden. Denn nach derzeitiger Rechtslage seien die Emissionsgrenzwerte unter Laborbedingungen und nicht im realen Straßenverkehr zu messen (Az. 12 O 68/17). Continue reading
Erfolg für die Volkswagen AG: Deutsche Umwelthilfe e.V. darf ihre Pressemitteilung nicht weiter veröffentlichen
Laut LG Düsseldorf darf die Deutsche Umwelthilfe e.V. nicht den Eindruck erwecken, die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden. Denn nach derzeitiger Rechtslage seien die Emissionsgrenzwerte unter Laborbedingungen und nicht im realen Straßenverkehr zu messen (Az. 12 O 68/17). Continue reading