Recht
In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, wann es an dieser Voraussetzung fehlen kann (Az. 26 L 151.17, 26 L 331.17).
Die Bundesregierung will Vorbild bei der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung sein. Sie hat daher das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ aufgelegt. Der Bundesinnenminister hat nun den Evaluierungsbericht 2016 vorgelegt, der den Stand der Umsetzung zeigt. Das Kabinett hat den Bericht beschlossen.
Die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt. so entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 65/15).
Die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sollen an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ (18/12329) vorgelegt und dem Bundestag zugeleitet.
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Begleitgesetzes zur von ihm angestrebten Grundgesetzänderung „zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung“ (18/12101) vorgelegt. Danach soll die staatliche Teilfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien ausgeschlossen werden. Änderungen des Parteiengesetzes sowie des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes sind vorgesehen.
Der BGH hat über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins entschieden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat. Die Voraussetzungen für die Löschung lägen nicht vor, da der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sei. Dabei komme der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts entscheidende Bedeutung zu (Az. II ZB 7/16).
Das Abhandenkommen der Ausweispapiere einer Kundin fällt in die Risikosphäre des Kunden und ist keine höhere Gewalt. Wenn deshalb eine Reise nicht zustande kommt, ist der Reiseveranstalter nicht zur Rückzahlung des Reisepreises verpflichtet. So entschied der BFH (Az. X ZR 142/15).
Einem Kind kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zuzusprechen sein, nachdem es nach einer – aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler – verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 88/16).
Eine Änderung des Vor- und Familiennamens in James Bond ist lt. VG Koblenz nicht wegen familiärer Probleme gerechtfertigt. Die Namensänderung könne unabhängig davon, ob eine solche aus medizinischer Sicht indiziert wäre, nicht gewährt werden (Az. 1 K 616/16).
Das VG Koblenz entschied, dass der Entzug der sog. Bunkerzulage eines Soldaten rechtmäßig war. Das Gebäude, in dem der Kläger seinen Dienst leiste, verfüge über eine natürliche Belüftung. Zudem stehe der Einstufung des Gebäudes als verbunkerte Anlage entgegen, dass es über eine ausreichende Raumhöhe verfüge und es jederzeit verlassen werden könne (Az. 2 K 1352/16).
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