Die LG Coburg verurteilte eine Gemeinde zur Zahlung von Schadensersatz, weil sich ein Kind auf einer Metallrampe an dem von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung betriebenen Badesee die Fußsohlen verbrannt hatte (Az. 23 O 457/16).
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Recht
Bundesrat beschließt Verbesserungen bei der Versorgung mit Immobilienkrediten
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 Nachbesserungen an der nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Hessen, Baden-Württemberg und Bayern begrüßen Entscheidung. Die drei Länder hatten seit Herbst 2016 mit einer gemeinsamen Initiative auf gesetzliche Änderungen gedrängt.
77 Pferde dürfen verkauft werden
Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde eines Pferdewirts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zurückgewiesen, der sich gegen die Wegnahme und Veräußerung von 77 Pferden sowie gegen ein Verbot, zukünftig Pferde zu halten gewandt hatte (Az. 3 M 51/17).
Datenschutzrecht novelliert
Das Datenschutzrecht wird neu strukturiert und an europäische Vorschriften angepasst. Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf im April 2017 beschlossen hatte, stimmte nun auch der Bundesrat zu. Darüber informiert die Bundesregierung.
Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" verfassungsrechtlich unbedenklich
Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in § 1a Nr. 2 die Kürzung der Leistungen auf das „unabweisbar Gebotene“ vor und erfasst damit unter anderem Fälle, in denen ein ausreisepflichtiger Leistungsberechtigter bei der Beschaffung eines Passes als Voraussetzung für seine Abschiebung nicht mitwirkt. Das BSG entschied, dass diese Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist (Az. B 7 AY 1/16 R).
Länder unterstützen offenes WLAN
Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu verbessern und offene WLAN-Zugänge in Deutschland zu fördern. In seiner Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes regt er allerdings an, die darin vorgesehenen technischen Maßnahmen zur Sperrung von Informationen noch einmal zu überprüfen.
Herausstehende Weidestäbchen im Supermarkt sind keine Gefahrenquelle
Weidestäbchen, die ein bis zwei Zentimeter aus einem Weidekorb herausragen, stellen keine besondere Gefahrenquelle in einem Supermarkt dar. Der Supermarkt habe seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. So entschied das AG München (Az. 111 C 21848/16).
Künftig leichter Strom tanken
Das Laden von Elektrofahrzeugen wird einfacher. Der Bundesrat hat der Änderung der Ladesäulenverordnung zugestimmt, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte.
Automatisierte Autos können losfahren
Vollautomatisierte Autos könnten bald zum Alltag auf deutschen Straßen gehören. Der Bundesrat hat einem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 30. März 2017 zugestimmt, der die Nutzung dieser Technik regelt.
Kinderlärm lässt sich nicht differenzieren
Der Bundesrat möchte Kindern mehr Möglichkeiten geben, Sport auf innerstädtischen Anlagen zu treiben. Sportplätze, die von Kindern genutzt werden, sollen künftig lärmschutzrechtlich mit Kinderspielplätzen oder Kitas gleichgestellt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat beschlossen hat.