Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. So entschied das AG München (Az. 416 C 10784/16).
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Köln Reporter durfte über vermutetes "Verhältnis" von Kabarettisten berichten
Das Online Magazin www.koelnreporter.de durfte über ein vermutetes „Verhältnis“ der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten. So entschied das OLG Köln (Az. 15 U 92/16). Medien dürften zwar nicht folgenlos über bloße „Gerüchte“ berichten, eine wahre Tatsachenbehauptung aus der Sozialsphäre könne aber nicht verboten werden.
Sofortige Schließung des "Heavens" in Ahlen rechtmäßig
Das VG Münster hat die Rechtmäßigkeit der von der Stadt Ahlen angeordneten sofortigen Schließung der Diskothek „Heavens“ in Ahlen bestätigt. Der Antragsteller habe nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür geboten, sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß zu betreiben (Az. 9 L 301/17).
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch von 100 Euro/Monat
Laut BVerwG kann ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 8. September 2011 (Az. C-297/10 und C-298/10) vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 Euro/Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben. Dieser Betrag sei von der Dauer der Geltung der diskriminierenden Besoldungsgesetze unabhängig und auch bei einer Teilzeitbeschäftigung nicht zu reduzieren (Az. 2 C 11.16, 2 C 12.16).
Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
Die versorgungsrechtliche „Wartefrist“, nach der die Dienstbezüge des höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge herangezogen werden, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses (oder eines mindestens gleichwertigen) Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat, gilt auch, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 13.16).
Deutsche Ziviljustiz überdurchschnittlich effizient, aber nicht top
Das deutsche Justizsystem ist bei Zivil- und Handelssachen im europäischen Vergleich überdurchschnittlich effizient, aber nicht top. Und innerhalb Deutschlands gibt es große Unterschiede bei der Effizienz. Das sind Ergebnisse einer neuen Studie des ifo Instituts.
Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen
Das AG Hannover hat acht Verfahren über die Entschädigung von Fluggästen nach vielfachen Krankmeldungen bei einem Flugreiseanbieter ausgesetzt und dem EuGH zur Entscheidung verschiedener Rechtsfragen vorgelegt (Az. 406 C 11567/16 u. a.)
Berliner Wohnraumzweckentfremdungsverbot-Gesetz teilweise verfassungswidrig?
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 06.04.2017 in 41 Berufungsverfahren die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind, als sie sich Rückwirkung beimessen (Az. OVG 5 B 14.16 u. a.).
Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung
Laut OVG Berlin-Brandenburg besteht in Berlin kein Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zum Zwecke der Jagdausübung (Az. OVG 11 B 11.16).
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. So das BVerwG (Az. 3 C 24.15 und 3 C 13.16).