Recht
Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst – hier im Fall einer Urheberrechtsverletzung gegenüber der Inhaberin der Verwertungsrechte an den Musiktiteln des Albums „Loud“ der Künstlerin Rihanna (Az. I ZR 19/16).
Das LG Bielefeld hat die Klage im Rechtsstreit über die Verpflichtung zu Spielersperren abgewiesen. Eine zum Unternehmensverbund der Gruppe eines Spielautomatenherstellers gehörende Alleingesellschafterin sei nicht verpflichtet, ihre Tochtergesellschaften anzuweisen, spielsüchtigen Spielern auf deren Selbstsperre hin den Zutritt zu den Spielhallen zu versagen (Az. 12 O 120/16).
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, wonach der Betrieb eines Sportwettbüros voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden darf, weil im Abstand von 200 m Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen (Az. 4 B 919/16).
Der BGH entschied, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit i. S. von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss (Az. IV ZR 533/15).
Der Deutsche Anwaltverein hat auf dem 14. Deutsche Insolvenzrechtstag seine Positionen zu aktuellen insolvenzrechtlichen Themen vorgestellt, u. a. zu „Fünf Jahre ESUG“ und zum EU-Richtlinienentwurf über präventive Restrukturierungsrahmen.
Gestattet jemand einem anderen, sein Auto regelmäßig zu nutzen und überlässt den Zweitschlüssel, kann daraus nicht auf einen automatischen stillschweigenden Haftungsausschluss geschlossen werden. Dafür müssen besondere Umstände vorliegen. Beim Unfall haftet in der Regel der Begünstigte. So entschied das OLG Celle (Az.15 U 148/15). Darauf wies der Deutsche Anwaltverein hin.
Fährt ein Radfahrer auf einem kombinierten Geh- und Radweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung, haftet er beim Unfall überwiegend. Er darf den Einmündungsbereich einer Straße nicht ohne Gefährdung des Autoverkehrs überqueren. So entschied das OLG München. Darauf wies der Deutsche Anwaltverein hin (Az. 10 U 4616/15).
Das VG Koblenz hat in einem Rechtsstreit um die Berechtigung, Wein aus Trauben von bestimmten Rebflächen als Bio-Wein zu verkaufen, zu Gunsten der klagenden Weinbaugesellschaft entschieden (Az. 2 K 885/16).
Das VG Koblenz entschied, dass die Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Hahnstätten nichtig ist. Die angegriffenen Bescheide seien fehlerhaft, da die Ortsgemeinde das Abrechnungsgebiet für die Beitragserhebung in ihrer Satzung fehlerhaft gebildet habe (Az. 4 K 219/16, 4 K 241/16).
Das VG Berlin entschied, dass ein Internetportal, welches Unterkünfte von „schwulen oder schwulenfreundlichen“ Gastgebern vermittelt, die Wohnungsinhaber benennen muss, wenn der Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum besteht (Az. 6 L 250.17).
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