Laut VGH Baden-Württemberg ist § 12 Abs. 3 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung teilweise unwirksam. Die Vorschrift verbietet das Parken „vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber“. Wer gegenüber einer Grundstücksein- oder -ausfahrt parke, könne nicht erkennen, ob dies erlaubt oder verboten sei. Denn es sei nicht hinreichend klar, was der Gesetzgeber mit dem Begriff der schmalen Fahrbahn meine. Die Norm sei daher zu unbestimmt und folglich unwirksam (Az. 5 S 1044/15).

 

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Kommunen sollen künftig im Innenbereich stärker nachverdichten können. Eine neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ in der Baunutzungsverordnung soll das Nebeneinander von Gewerbe, Freizeit und Wohnen erleichtern und planerisch eine „nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege“ ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10942) verabschiedete der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Bundestag.

 

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Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 08.03.2017 eine Entscheidung über den in verschiedenen Punkten strittigen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie getroffen. Auf der Grundlage dieses Entwurfes soll nun der Bundestag das Gesetz verabschieden. Die BRAK nimmt dazu Stellung.

 

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Entsprechend der fünf von der EU-Kommission als prioritären identifizierten Bereiche 5G, Cloud, Cybersecurity, Big Data und Internet of Things (IoT) setzt auch der Rolling Plan für die Standardisierung hierauf seinen Fokus.

 

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Das VG Frankfurt a. M. hat die Klage der Feldberginitiative e.V. abgewiesen, mit der sich diese gegen die Genehmigung des Landes Hessen zur Errichtung von sieben Windenergieanlagen in Weilrod im Hochtaunuskreis gewandt hatte. Die Feldberginitiative sei nicht befugt, eine Verbandsklage nach dem UmwRG zu erheben (Az. 8 K 395/15).

 

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Wenn Kosten für eine Fluggesellschaft steigen, darf diese nicht einfach den Flugpreis nach der Buchung mithilfe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhöhen. So entschied das LG Berlin auf Klage des vzbv (Az. 16 O 11/16).

 

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Auch wenn die EU seit ihrer Gründung viele Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern gemacht hat, bleibt noch einiges zu tun. Das zeigen neue Zahlen, die Eurostat zum Anteil der Frauen in Führungspositionen und den Gehaltsunterschieden veröffentlicht hat.

 

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Eine bei einem Volleyballturnier erlittene Knieverletzung fällt nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Unfall bei einer vom Förderverein der Schule organisierten Veranstaltung passierte. So entschied das SG Dresden (Az. S 39 U 89/15).

 

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Das LG Oldenburg sprach einem Radfahrer gegen einen Pkw-Fahrer Ansprüche in Höhe von 25 % sowie ein Schmerzensgeld zu. Aufgrund des nahezu vollständigen Blockierens des Radweges, wenn auch unter Beachtung der Verkehrsregeln, habe der Pkw-Fahrer eine Gefahr gesetzt, die sich auch realisiert habe, sodass die Betriebsgefahr nicht vollständig hinter dem Verschulden des Klägers zurücktreten könne (Az. 16 S 516/16).

 

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Das EuG hat den Beschluss, mit dem die Kommission den Zusammenschluss zwischen UPS und TNT im Sektor der Expresszustellung von Kleinpaketen abgelehnt hat, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt (Az. T-194/13).

 

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