Ehescheidungsverfahren können nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden. Das entschied das OLG Hamm (Az. 3 UF 106/16).
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Recht
Untersagung gewerblicher Altpapier-Sammlung ("Blaue Tonne") rechtswidrig
Das OVG Saarland entschied, dass die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Atpapier durch einen Entsorgungsfachbetrieb rechtswidrig ist, weil ihr keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (Az. 2 A 147/15).
3 cm hohe Stolperkante vor Lebensmittelmarkt – Geschäftsinhaber haftet
Das OLG Hamm entschied, dass die Betreiberin eines Lebensmittelmarktes in Bezug auf ihre Geschäftsräume und den dem Ladenlokal vorgelagerten Bereich für Schäden haftet, die durch den Sturz über eine 3 cm hohe Unebenheit der Gehwegplatten entstehen (Az. 9 U 158/15
Auf nasser Tanzfläche in der Disco ausgerutscht – Betreiber haftet
Das OLG Hamm entschied, dass der Betreiber einer Diskothek für den Schaden haftet, der einem Gast durch einen Sturz auf der nassen Tanzfläche entstanden ist (Az. 9 U 77/15).
Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Einreise von Ausländern, bei denen sich ein Dritter verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen. Wird eine solche Verpflichtungserklärung zur Ermöglichung der Einreise syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Rahmen einer Landesaufnahmeanordnung und damit zu einem humanitären Schutzzweck abgegeben, führt die Anerkennung als Flüchtling unter Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis nicht zu einem anderen Aufenthaltszweck und verpflichtet weiterhin zur Erstattung von Sozialleistungen, die Begünstigte in der Folgezeit bezogen haben. So das BVerwG (Az. 1 C 10.16).
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer unwirksamen Gebührensatzung rechtswidrig
Straßenreinigungsgebührenbescheide sind bei einer unwirksamen Gebührensatzung rechtswidrig. Ein Mangel der Satzung besteht u. a., wenn ihre Regelungen nicht alle Grundstückssituationen im Gemeindegebiet erfassen und deshalb einige Grundstücke gebührenfrei bleiben, obwohl sie die Straßenreinigung in Anspruch nehmen. So das OVG Niedersachsen (Az. 9 LB 193/16 u. a.).
Schwerlastverkehr in Ortsdurchfahrt unzumutbar
Das VG Cottbus hat die Ablehnung, den Schwerlastverkehr auf der B 169 in der Ortsdurchfahrt Klein Oßnig zu beschränken, aufgehoben und den Landrat des Landkreises Spree-Neiße als zuständige Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, über den Antrag einer Anwohnerin auf Lärmschutz erneut zu entscheiden (Az. 5 K 983/14).
Minimalsachverhalt zum Diebstahl nicht bewiesen – kein Anspruch auf eine Versicherungsleistung
Kann ein Versicherungsnehmer keine Tatsachen beweisen, aus denen sich – im Sinne eines Minimalsachverhalts – mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergibt, kann er keine Leistung seines Kaskoversicherers beanspruchen. So entschied das OLG Hamm (Az. 20 U 197/15).
OLG Hamm entscheidet über "handfeste" Streite unter Schülern und unter Nachbarn
In zwei tätlichen Auseinandersetzungen, einer unter Schülern und einer unter Nachbarn, hat das OLG Hamm die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der „Streithähne“ geklärt (Az. 9 U 166/15, 9 U 135/15)
Elfjähriger Radfahrer kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haften
Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer 57-jährigen Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige laut OLG Hamm für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben (Az. 9 U 238/15).