Laut VG Schleswig müssen von einer Kommune zu besetzende Stellen in einem Aufsichtsrat nach dem Gleichstellungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein jeweils hälftig mit Frauen und Männern besetzt werden (Az. 6 A 159/16).
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Recht
Kabinett beschließt Fahrverbot bei allen Straftaten
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen, der es u. a. den Gerichten ermöglicht, künftig bei allen Straftaten ein Fahrverbot als Nebenstrafe zu verhängen.
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vorgestellt.
Befreiung vom Rundfunkbeitrag bald rückwirkend möglich
Ab dem 1. Januar 2017 können Verbraucher Anträge auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend stellen. Das berichten die Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg.
Zeitliche Beschränkung der Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen in Spanien mit Unionsrecht unvereinbar
Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen in Spanien zeitlich beschränkt werden, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. So entschied der EuGH (Az. C-154/15 u. a.).
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
Das BMF hat den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG) zur Konsultation zugeleitet.
Anpassungen der Regelungen für die Wohnimmobilienkreditvergabe
Wie das BMF mitteilt, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur „Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) beschlossen.
Mitgliedstaat darf unter bestimmten Umständen Massenentlassungen untersagen
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen zu untersagen. So entschied der EuGH (Az. C-201/15).
Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen
Der EuGH entschied, dass die anlasslose Datenspeicherung in der Europäischen Union gegen EU-Recht verstößt (Az. C-203/15 und C-698/15).
Evaluation des Altersgeldgesetzes
Die Evaluation des im September 2013 in Kraft getretenen Altersgeldgesetzes ist Gegenstand eines als Unterrichtung (18/10680) vorliegenden Berichts der Bundesregierung.