Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und erhöhter Sorgfalt den glatten Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Gefahr nicht meistern kann. So das OLG Hamm (Az. 11 U 121/15).

 

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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben hatte beschlossen, ihre Straßenbeitragssatzung mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Der Landrat des Wetteraukreises hatte diesen Beschluss beanstandet. Das VG Gießen gab der Klage der Stadt Karben statt. Die Beanstandung sei formell rechtswidrig, weil die unzuständige Behörde gehandelt habe (Az. 8 K 3259/14).

 

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Das AG Nürnberg entschied, dass der Vermieter berechtigt ist, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrfacher Abmahnung das Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt (Az. 14 C 7772/15).

 

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Eine Bereitschaftsbetreuerin, die Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt aufnimmt, ist nicht gesetzlich sozialversichert. So entschied das SG Dresden (Az. S 33 R 773/13).

 

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Das OLG Karlsruhe entschied, dass ein bis zum Jahr 2027 ohne Kündigungsmöglichkeit geschlossener Pachtvertrag nicht wirksam war, da die vom Gesetz vorgesehene Schriftform nicht eingehalten wurde. Der Pachtvertrag sei jedoch aufgrund der Kündigung im Jahr 2014 zum Ende des Jahres 2016 beendet (Az. 15 U 36/16 Lw).

 

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Das BVerwG entschied, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 6 C 12.15, 6 C 13.15, 6 C 14.15, 6 C 49.15).

 

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Streiktage in Kindertagesstätten oder Kinderhorten führen in Dresden grundsätzlich zu keiner Rückzahlung von Elternbeiträgen. So entschied das VG Dresden (Az. 1 K 1768/15).

 

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Die für die rechts- und steuerberatenden sowie die prüfenden Berufe zuständige Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) hat den Gefahrtarif 2017 um 0,01 Punkte von 0,59 auf 0,60 angehoben. Der Tarif gilt ab 01.01.2017 für die Dauer von fünf Jahren. Das berichtet der DStV.

 

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Der Vorstand des Deutschen Steuerberaterverbandes hat Anpassungen der DStV-Fachberaterrichtlinien für das Fachgebiet der Mediation beschlossen.

 

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Das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass der Kreis Düren als Bauaufsichtsbehörde gegen das unter anderem aus Zelten, Wohn- und Bauwagen sowie Holzhütten bestehende Protestcamp gegen den Braunkohletagebau am Hambacher Forst in Morschenich vorgehen darf (Az. 7 A 1668/15).

 

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