Das OLG Hamm hat in einer Familiensache die Anforderungen an die gemäß § 1626a BGB zu treffenden Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert (Az. 3 UF 139/15).
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Recht
Glasflaschenverbot in der Bremer Bahnhofsvorstadt für unwirksam erklärt
Das OVG Bremen hat Teile der Änderungsverordnung, die das Verbot des Mitsichführens und der Abgabe von Glasflaschen und Trinkgläser in der Bremer Bahnhofsvorstadt enthalten, für unwirksam erklärt (Az. 1 D 57/15).
Personalrat muss neu gewählt werden
Der Personalrat der Stadt Geilenkirchen muss neu gewählt werden. Bei der Wahl sei gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden, und zwar bei Aufstellung und Prüfung der Wahlvorschläge und bei Erstellung der Stimmzettel. So entschied das VG Aachen (Az. 16 K 1515/16.PVL).
Grundsätzlicher Ausschluss insolventer Antragsteller von Subventionen rechtmäßig
Das OVG Niedersachsen entschied, dass Zuwendungsbewerber um eine Förderung mit öffentlichen Mitteln durch ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich von der Gewährung von Zuwendungen ausgeschlossen werden dürfen, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist (Az. 8 LB 58/16).
„Werbefahrrad“ vor Gastronomiebetrieb muss entfernt werden
Laut VG Karlsruhe muss ein Lastenfahrrad mit Werbeaufschriften vor einem Gastronomiebetrieb in einer Fußgängerzone als unzulässige straßenrechtliche Sondernutzung entfernt werden (Az. 7 K 3601/16).
Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 539/15 u. a.).
Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 9.15).
Berufung auf Mindestvertragslaufzeit bei Kündigungen langfristiger Prämiensparverträge nicht unlauter
Laut LG Dessau-Roßlau ist es nicht unlauter, wenn ein Kreditinstitut sich bei langfristigen Prämiensparverträgen gegenüber den Kunden auf ein Kündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten beruft, da damit keine inhaltliche Aussage über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen getroffen sei (Az. 4 O 106/16).
Nichtberührungsunfall im Begegnungsverkehr: Geschädigter muss unfallursächliche Betriebsgefahr beweisen
Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss laut OLG Hamm der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reiche insoweit nicht aus (Az. 9 U 14/16).
Motorradsturz als Arbeitsunfall anerkannt
Weicht ein Motorradfahrer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung. So entschied das SG Dortmund (Az. S 17 U 955/14).