Länder kritisieren Regierungspläne zur Förderung von KWK-Anlagen

Der Bundesrat übt deutliche Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Gesetz zur Kraft-Wärme-Koppelung und am EEG. Dabei hält er insbesondere die künftig erforderlichen Ausschreibungsverfahren zur Förderung von KWK-Anlagen für verbesserungswürdig. Anlagen, die aus industrieller Abwärme Strom und Wärme erzeugen, dürften keinesfalls von den Förderausschreibungen ausgeschlossen werden. Denn auch diese Anlage seien innovative KWK-Systeme, heißt es in einer Stellungnahme der Länder.

 

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Zusätzlicher Dienst durch das Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten

Laut OVG Nordrhein-Westfalen leistet ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst (Az. 6 A 2151/14, 6 A 127/15, 6 A 2251/14, 6 A 2250/14, 6 A 1903/14).

 

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