Recht
Das VG Stuttgart hat einen Eilantrag von Nachbarn gegen den Umbau und Ausbau eines Wohngebäudes mit bisher zwei Wohnungen in ein Wohngebäude mit fünf Wohnungen zwecks Belegung mit Flüchtlingsfamilien im Göppinger Bergfeld abgelehnt. Das genehmigte Vorhaben verstoße aller Voraussicht nach nicht gegen nachbarschützende Vorschriften (Az. 2 K 4474/16).
Ist eine Person versicherungsfrei, erhält sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze die bereits geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Für bestimmte Personen ist die vorzeitige Beitragserstattung jedoch gesetzlich ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Beamte auf Zeit, zu welchen auch hauptamtliche Bürgermeister gehören. So das LSG Hessen (Az. L 5 R 301/15).
Das BVerwG hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Amateursportverein eine Sportförderung für den Betrieb einer Sporthalle wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Verbot der unangemeldeten Durchführung wirtschaftlicher Beihilfen zurückzahlen muss (Az. 10 C 3.15).
Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam. So das BAG (Az. 7 AZR 140/15).
Die BRAK hat zu den Änderungen des Entwurfs eines weltweiten Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Judgements Project“) vom 09.06.2016 erneut Stellung genommen.
Um die Überprüfung angeblicher Verletzungen von Grundrechten auf ein dauerhaftes Fundament zu stellen, anstatt immer erst nach dem Ausbruch einer „Krise“ individuell zu reagieren, sollte die Kommission einen rechtlich verbindlichen Mechanismus mit jährlichen Berichten zur Einhaltung der Werte und Grundrechte der EU durch die Mitgliedstaaten einsetzen. So steht es in einem Entschließungsentwurf, der am 25.10.2016 angenommen wurde.
Die Bundesregierung hält eine staatliche Preisfestsetzung für sogenannte Basiskonten für „nicht erforderlich“. Das erklärte sie in der Antwort (18/10088) auf eine Kleine Anfrage (18/9892) der Grünen zu den allgemein steigenden Kontoführungsgebühren.
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob es einem Käufer zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwändige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen (Az. VIII ZR 240/15).
Der BGH hat entschieden, dass der Käufer auch bei geringfügigen (behebbaren) Mängeln grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen muss, bevor der Mangel beseitigt ist (Az. VIII ZR 211/15).
Das VG Karlsruhe hat Eilanträge gegen die Baugenehmigung für den Neubau eines Waschparks für Kraftfahrzeuge abgelehnt. Nach vorläufiger Prüfung sei nicht davon auszugehen, dass der Bebauungsplan in Bezug auf die Festsetzung des Mischgebiets wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden sei (Az. 3 K 2150/16).
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