Laut BVerwG dürfen die Kosten für die Gewährung von Akteneinsicht im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt höchstens 500 Euro betragen (Az. 7 C 6.15).
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Recht
Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur
Im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers ist es zulässig, dass zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abgestellt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und deshalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 30.15).
Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. So entschied das BVerwG (Az. 2 A 2.14).
Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern
Laut BVerwG können einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenstehen (Az. 7 C 20.15 u. a.).
Rückzahlung überhöhter Miete wegen Mietenbegrenzungsverordnung
Nach der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung überhöhte Miete muss der Vermieter zurückzahlen. So entschied das AG Neukölln (Az. 11 C 414/15).
Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen bei Schadensersatzklage wegen eines umgefallenen Motorrads
Im Rahmen einer Klage auf Ersatz der Schäden bei einem umgefallenen Motorrad nennt das LG Coburg Kriterien für die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen (Az. 33 S 24/16).
Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können (Az. III ZR 278/15, III ZR 302/15, III ZR 303/15).
Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung
Der Hitlergruß durch Erheben des ausgestreckten Armes stellt aus Sicht des ArbG Hamburg einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Diese Geste stelle ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden müsse (Az. 12 Ca 348/15).
Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsums rechtmäßig
Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. So das BAG (Az. 6 AZR 471/15).
Zirkus-Gastspiel in Reinheim ohne Tiger
Das Gastspiel des „Circus Manuel Weisheit“ in der Stadt Reinheim vom 21. bis 23. Oktober 2016 kann nicht mit sibirischen Tigern stattfinden. So entschied der VGH Hessen (Az. 8 B 2611/16).