Recht
Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen, die zum Oktober 2016 in Kraft treten. Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente nehmen, haben einen Anspruch auf einen Medikationsplan. Kündigungen von Verträgen sind jetzt auch per E-Mail und ohne Unterschrift möglich. Intelligente Stromzähler unterstützen die Energiewende.
Das AG Lichtenberg hat die Vorschriften über die sog. Mietpreisbremse angewandt und eine Vermieterin zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt. Damit liegt – soweit ersichtlich – erstmals ein Berliner Urteil vor, in dem es um Mietschutz in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt geht (Az. 2 C 202/16).
Die EU-Kommission hat Deutschland im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren u. a. zur Umsetzung von EU-Regeln über die Anerkennung von Berufsqualifikationen aufgefordert.
Zum für 29.09.2016 angekündigten Starttermin darf die BRAK das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. Einen konkreten neuen Starttermin kann die BRAK leider derzeit nicht nennen. Es bleibt abzuwarten, bis der AGH entscheidet.
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig. Selbst wenn der vom Versorgungsausgleich begünstigte Ehepartner stirbt, kommt eine Rückabwicklung nur in engen Grenzen in Betracht. So das SG Berlin (Az. S 10 R 5245/14).
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines Restaurantinhabers (GmbH) gegen den von der Landeshauptstadt Stuttgart angeordneten sofortigen Widerruf der Gaststättenerlaubnis und die Betriebsuntersagung abgelehnt. Die Antragstellerin sei gaststättenrechtlich unzuverlässig, da sie keine Gewähr dafür biete, dass sie ihre Gaststätte künftig ordnungsgemäß betreibe (Az. 4 K 3630/16).
Das VG Münster hat durch einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen im Stadtbezirk Münster-Mitte, Altstadt/Bahnhofsviertel, am Sonntag, dem 30. Oktober 3016, nicht geöffnet sein dürfen (Az. 9 L 1187/16).
Das VG Gießen hat die Klagen von 22 Eltern aus Bad Vilbel gegen Bescheide der für die Schülerbeförderung zuständigen VGO Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH, die die Übernahme der Schülerbeförderungskosten abgelehnt hatte, abgewiesen (Az. 7 K 3107/14).
Die Internetwirtschaft wehrt sich heftig gegen eine Verordnung der Bundesnetzagentur, die für die Kunden von Telekommunikationsunternehmen bessere Informationen über die Details von Verträgen, die Qualität und technische Eigenschaften ihrer Internetzugänge sicherstellen will. Dazu fand eine Anhörung im Bundestag statt.
Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig schärfer kontrolliert werden. Dazu hat die EU-Kommission Verbesserungsvorschläge gemacht.
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