Wer eine Premium-Mitgliedschaft bei Xing beenden wollte, sollte seine Kündigung noch mal bestätigen. Das ist unzulässig. Die Verbraucherzentrale NRW hielt die Bestätigungs-Nachricht für irreführend und hat die Xing AG deshalb abgemahnt – mit Erfolg.
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Verbot der Verkaufsöffnung an Sonntagen gilt ab sofort
Das OVG Thüringen hat klargestellt, dass das Verbot der Verkaufsöffnung an Sonntagen für die Stadt Erfurt im Jahr 2016 ab sofort zu beachten ist.
Verbot der Verkaufsöffnung in Erfurt an Sonntagen gilt ab sofort
Das OVG Thüringen hat klargestellt, dass das Verbot der Verkaufsöffnung an Sonntagen für die Stadt Erfurt im Jahr 2016 ab sofort zu beachten ist (Az. 3 EN 754/16).
Tagesschau-App unzulässig
Die „Tagesschau-App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat das OLG Köln entschieden und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Damit hat die Unterlassungsklage von elf führenden deutschen Verlagshäusern weitgehend Erfolg (Az. 6 U 88/12).
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte
Das BMF hat den Ländern und Verbänden am 29.09.2016 den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) zur Konsultation zugeleitet.
Keine Demonstration in dem für die Sicherheit des Bundespräsidenten erforderlichen Schutzraum
Bei dem Besuch des Bundespräsidenten in Trier im Jahr 2014 durfte ein für seine Sicherheit erforderlicher Bereich in der Nähe seines Aufenthaltsortes von öffentlichen Versammlungen freigehalten und eine in diesem Sicherheitsbereich geplante Demonstration an einen anderen Ort in der Trierer Innenstadt verlegt werden. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 11077/15).
Mindestabschussplan für Jagdbezirk in Cochem-Zell rechtmäßig
Aus der Tatsache, dass sich behördliche Abschusspläne jeweils lediglich auf einen Jagdbezirk bezögen, lasse sich nicht der Schluss ziehen, ein Mindestabschussplan dürfe jeweils nur für den Jagdbezirk festgesetzt werden, in dem das Forstamt eine erhebliche Beeinträchtigung von Waldbauzielen festgestellt habe. So das VG Koblenz (Az. 1 K 221/16).
Landwirtschaftsgerichte klären streitige Hoferbfolge
Verpachtet ein 86-jähriger Erblasser seinen Hof für die Dauer von 10 Jahren an seinen Neffen, kann dieser durch formlos bindende Hoferbenbestimmung zum Hoferben berufen sein. Ein mit Hofvermerk im Grundbuch eingetragener Hof kann auch dann ein Hof im Sinne der HöfeO sein, wenn er nicht mehr rentabel zu bewirtschaften ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 W 37/16).
Persönlichkeitsrecht bei Streit über die Vaterschaft
Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. So entschied das AG München (Az. 161 C 31397/15).
Mindestbeitrag für Selbständige
Die Bundesregierung lehnt eine Abschaffung der sog. Mindestbemessungsgrenze für Selbständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. Dies stünde im Widerspruch zum Solidarprinzip der GKV und wäre mit erheblichen Beitragsausfällen zulasten der Solidargemeinschaft verbunden.