Recht
Das OVG Thüringen hat die „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016“ hinsichtlich der darin im September, Oktober und November zugelassenen Verkaufsöffnungen für unwirksam erklärt und festgestellt, dass die Verordnung – soweit die darin festgesetzten Termine in diesem Jahr bereits verstrichen sind – überwiegend unwirksam war (Az. 3 N182/16).
Laut BGH trifft jeden Zuschauer die Pflicht, die Durchführung des Fußballspiels nicht zu stören. Verstößt er hiergegen durch das Zünden und den Wurf eines Knallkörpers, hat er für die daraus folgenden Schäden, auch für die Verein wegen des Vorfalls auferlegte Geldstrafe des DFB zu haften und sie zu ersetzen (Az. VII ZR 14/16).
Die für den 26. bis 28. September geplante Auszählung der Stimmen zur Wahl der Vertreterversammlung der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung kann durchgeführt werden. Den Antragstellern sei es zumutbar, das Ergebnis der Stimmzählung abzuwarten und die Wahl gegebenenfalls anschließend anzufechten. So das SG Berlin (Az. S 79 KA 1074/16 ER).
Ein Studierender kann zu einem Parallelstudium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang nur ausnahmsweise zugelassen werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 734/16).
Brustimplantate sind kein Grund, um einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Das hat das VG München beschlossen (Az. M 5 E 16.2726).
Verbraucherschützer sahen das Verhalten des Stromkonzerns als wettbewerbswidrig an, bei der Online-Bestellung des Stromtarifs Basic keine verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Das bestätigte nun das LG Köln (Az. 33 O 2/16).
Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. Weder hat sich der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst noch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50 %-Quote erreicht. So das BAG (Az. 10 ABR 33/15).
Stellt eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung das Grundgesetz verletzt, ist das Fachgericht bei seiner erneuten Entscheidung aufgrund der Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs gehindert, davon im Ergebnis abzuweichen, selbst wenn es eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention für gegeben hält. So das BVerwG (Az. 6 C 2.15).
Der Bundesgerichtshof hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Es liege bei einer Überschreitung der Grenzwerte auch kein Bagatellverstoß vor, der einem Unterlassungsanspruch entgegenstünde (Az. I ZR 234/15).
In einem neuen Ansatz zur fairen Nutzung der neuen Roaming-Regeln ab Juni 2017 sieht die EU-Kommission statt einer Begrenzung nach Zeit- oder Datenvolumen künftig Schutzklauseln auf Basis des Wohnortes der Mobilfunkkunden vor, um einen Missbrauch zu verhindern.
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