Recht
Zahlreiche Stromanbieter haben Verbrauchern bislang nicht wie vom Gesetz vorgesehen verschiedene Zahlweisen angeboten. Vielfach blieb Kunden beim Abschluss eines Stromvertrags nur die Möglichkeit zum Lastschrifteinzug. Nach einer Abmahnaktion des vzbv hat die überwiegende Zahl der angeschriebenen Unternehmen die Praxis geändert.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die EU-Kommission auf, bei einem möglicherweise zu schaffenden europäischen Leistungsschutzrecht für Presseverlage die wirtschaftlichen Interessen der Urheber angemessen zu berücksichtigen.
Das OVG Niedersachsen hat die Verlängerung der Bremer Stadtbahnlinie 8 in die niedersächsischen Umlandgemeinden Stuhr und Weyhe gestoppt, da sich der zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage gestützt habe und keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei (Az. 7 KS 33/13, 7 KS 41/13, 7 KS 42/13).
Die durchschnittliche Zahlungsfrist bei Transaktionen mit Behörden und Unternehmen hat sich seit 2013 um zehn Tage verkürzt, weitere Fortschritte sind jedoch nötig. Zu diesem Ergebnis kommt der am 26.08.2016 von der EU-Kommission angenommene Bericht über die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie.
Das Thüringer Landessozialgericht hat in einem Rechtsstreit über die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Orthopädie in Jena den Berufungsausschuss für Ärzte zu einer neuen Entscheidung verpflichtet, da der behauptete ungedeckte Versorgungsbedarf auf diesem Gebiet nicht ausreichend begründet sei (Az. L 11 KA 928/15).
Das VG Karlsruhe hat den Antrag der Gemeinde Waldachtal auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Asylbewerberunterkunft abgelehnt (Az. 11 K 772/16).
Gefahren, die jedem vor Augen stehen und vor denen man sich ohne weiteres selbst schützen kann, begründen keine besonderen Verkehrssicherungspflichten. Die außergewöhnliche Größe bzw. Unübersichtlichkeit eines Kfz kann im Falle eines Unfalls nicht als Rechtfertigung dienen, sondern begründet im Gegenteil für den Fahrzeugführer erhöhte Sorgfaltspflichten. So das LG Coburg (Az. 32 S 5/16).
Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Darauf wies das AG München hin (Az. 142 C 30130/14).
Das VG Ansbach entschied, dass der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher wiegt und hat die Klage einer Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgelehnt (Az. 4 K 16.00882).
Der VGH Baden-Württemberg hat einen Beschluss des VG Sigmaringen bestätigt, das den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, mit der dem Land Baden-Württemberg untersagt werden sollte, das Amt des Regierungspräsidenten neu zu besetzen, solange über eine Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand nicht rechtskräftig entschieden ist (Az. 4 S 1472/16).
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