Recht
Betreiber von Dating-Portalen müssen vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen sich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Ideo Labs GmbH entschieden, die die Portale dateformore und daily-date betreibt (Az. 52 O 340/15).
Die EU-Kommission will einen Gesetzesvorschlag zur Einführung eines Marktinformationsinstruments vorlegen. Ziel des Instrumentes soll sein, EU-Binnenmarktvorschriften in vorrangigen Bereichen besser überwachen und durchsetzen zu können und die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine spanische Regelung, die privaten terrestrischen Sendern für die parallele Programmausstrahlung während der Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens einen Ausgleich bieten sollte, gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt.
Für ein Pflegekind können zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder bestellt werden. So entschied das AG München (Az. 551 F 7061/12 RE).
Der VGH Hessen hat ein Urteil des VG Gießen bestätigt, mit dem die Klage eines ehemals deutschen Staatsangehörigen gegen die Feststellung des Verlustes seiner deutschen Staatsangehörigkeit abgewiesen wurde (Az. 5 A 647/16.Z).
Laut OVG Niedersachsen darf der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband von seinen Mitgliedssparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine mittelbare Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG erheben (Az. 10 LC 29/15).
Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerde der Eltern eines Grundschülers aus Bad Grund zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Göttingen bestätigt, das zuvor die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Schließung der Grundschulen Bad Grund und Eisdorf zum Schuljahresende 2015/2016 abgelehnt hatte (Az. 2 ME 141/16).
Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller – gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs – die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, hat hinreichende Aussichten auf Erfolg. So das OLG Hamm (Az. 28 W 14/16).
Seit 1. August 2016 gelten deutlich höhere Sätze für Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld. Das teilt das BMAS mit.
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war (Az. 1 BvR 3487/14).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen