An Sportbootsstegen dürfen mobile Hausboote nach einem Urteil des VG Berlin nicht generell verboten werden (Az. 10 K 336.15).
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DStV begrüßt Bekenntnis des Bundestags zum Erhalt bewährter Standards der Freien Berufe
Der DStV begrüßt, dass der Deutsche Bundestag den Antrag „Den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen – Bewährte Standards erhalten“ (BT-Drs. 18/8867) angenommen hat.
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des BGH zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F., die vom 29. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 2007 gegolten hat, nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15).
Kein Zugang zu Verschlusssachen bei Scientology-Mitgliedschaft
Mitgliedern der Scientology-Organisation darf nach einem Urteil des VG Berlin der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden (Az. 4 K 295.14).
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde
Das LAG Hessen hatte zu entscheiden, ob die auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach deutschem Arbeitsrecht wirksam ist (Az. 18 Sa 1498/15).
Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss nachbessern
Laut LG München I verstößt eine Versicherungsmaklerin, die auch ein Versicherungsvergleichsportal im Internet betreibt, gegen ihre gesetzlichen Mitteilungspflichten, wenn sie die vorgeschriebenen Angaben wie insbesondere über ihre Eigenschaft als Versicherungsmaklerin nur versteckt zum Abruf über einen Button in der Fußzeile ihrer Webseite mit der Aufschrift Erstinformation bereit hält (Az. 37 O 15268/15).
Wirkung der Nichtigkeit von spanischen Mindestzinsklauseln zeitlich beschränkbar
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Mengozzi ist die zeitliche Beschränkung der Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinssatzklauseln, die in Spanien in Hypothekendarlehensverträge aufgenommen wurden, wegen der makroökonomischen Wirkungen der weit verbreiteten Verwendung dieser Klauseln gerechtfertigt (C-154/15, C-307/15, C-308/15).
Verbot, beim Kundenkontakt ein islamisches Kopftuch zu tragen, ist diskriminierend
Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston stellt eine Unternehmenspraxis, nach der eine Arbeitnehmerin beim Kontakt mit Kunden kein islamisches Kopftuch tragen darf, eine rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung dar (Az. C-188/15).
BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind (Az. VIII ZR 49/15).
Beschwerde im Verfahren um die Besetzung der Schulleiterstelle an einem Lüneburger Gymnasium (Herderschule) erfolglos
Im Verfahren um die Besetzung der Schulleiterstelle an einem Gymnasium in Lüneburg hat das OVG Lüneburg die Beschwerde des unterlegenen Bewerbers gegen die Entscheidung des VG Lüneburg zurückgewiesen (Az. 5 ME 76/16).