Recht
Das VG Koblenz hat die Klage eines Hoteliers gegen eine Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen teilweisen Nutzungsuntersagung von Pkw-Stellplätzen abgewiesen. Die Zwangsgeldandrohung sei weder ermessensfehlerhaft noch unverhältnismäßig (Az. 4 K 711/15).
Schießsportgemeinschaften, die von einem Bezirksverband als Mitglieder aufgenommen wurden, sind dadurch nicht automatisch Mitglieder des übergeordneten Landesverbandes, wenn die Aufnahme gegen die Satzung des Landesverbandes verstößt. So entschied das OLG Celle (Az. 20 U 37/15).
Menschen mit Behinderungen sollen ein selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft führen können. Dafür erhalten sie zukünftig mehr Unterstützung. Das Kabinett hat das Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht.
Ein Anspruch von Pressevertretern gegenüber dem Landesrechnungshof auf Erteilung von Auskünften über die Prüfung des WDR ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 5 A 987/14).
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Januar 2017 von brutto 8,50 Euro je Stunde auf 8,84 Euro steigen. Das hat die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen.
Die Sozialgerichte können die Einholung eines medizinischen Gutachtens durch einen vom Kläger benannten Sachverständigen ablehnen, wenn von vornherein abzusehen ist, dass die Einholung des Gutachtens den Rechtsstreit deutlich verzögert. Dies hat das SG Aachen entschieden (Az. S 6 R 147/14).
Kommunen sollen künftig besser die pflegerische Versorgung mitplanen können. Auch sollen sie verstärkt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen beraten können. Häusliche Pflegedienste sollen umfassend kontrolliert werden. Das sieht das vom Kabinett beschlossene Dritte Pflegestärkungsgesetz vor.
Zum 1. Juli steigt der monatliche Kinderzuschlag um 20 Euro auf maximal 160 Euro. Die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Im Juli und August dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren. Über diese und weitere Neuregelungen informiert die Bundesregierung.
Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerden eines Gütertransportunternehmens sowie dessen Verkehrsleiters, der zugleich Geschäftsführer des Unternehmens ist, zurückgewiesen. Der Verkehrsleiter persönlich und auch das Unternehmen selbst könnten nicht mehr als zuverlässig angesehen werden, nachdem erhebliche Verstöße insbesondere gegen Lenk- und Ruhezeiten festgestellt worden waren (Az. 7 ME 54/16 und 7 ME 55/16).
Der Träger der Rentenversicherung hat einen selbständigen Versicherungsmakler, der an einen Maklerpool angebunden ist, als rentenversicherungspflichtig eingestuft. Das LSG Bayern hat diese Einschätzung bestätigt (Az. L 1 R 679/14).
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