Die Wettbewerbszentrale hat aktuell gegenüber einem Internetportal, das „Versicherungsvergleiche“ anbietet, beanstandet, dass dieses Versicherungsverträge vermittelt, ohne dabei über die insoweit erforderliche Erlaubnis zu verfügen.
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Aktionsangebot-Werbung auf sog. Flappe: Auflösung von Sternchenhinweis auf der Rückseite mit Verweis auf Internet unzulässig
In einem Verfahren wegen unklarer Angabe der Bedingungen eines Aktionsangebots unter Verwendung eines Sternchenhinweises, dessen Aufklärung nach Auffassung der Wettbewerbszentrale nicht deutlich war, hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückgewiesen (Az. I ZR 164/15).
Kommission will Schutz vor krebserregenden Chemikalien am Arbeitsplatz erhöhen
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, neue Belastungsgrenzen für krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz einzuführen. Konkret soll die Exposition gegenüber 13 krebserzeugenden Chemikalien gesenkt werden, indem neue oder geänderte Grenzwerte in die Richtlinie über Karzinogene und Mutagene aufgenommen werden.
Anlegerklagen gegen Griechenland unzulässig
Das OLG Köln entschied, dass im Zusammenhang mit der Umschuldung im Jahr 2012 stehende Anlegerklagen aus griechischen Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik in Deutschland unzulässig sind (Az. 8 U 44/15).
VGH Hessen lehnt Vollstreckungsanträge der Deutschen Umwelthilfe e. V. ab
Der VGH Hessen hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) abgelehnt, gegen das Land Hessen jeweils ein Zwangsgeld mit dem Ziel anzudrohen und festzusetzen, die für die Landeshauptstadt Wiesbaden und die Stadt Darmstadt geltenden Luftreinhaltepläne zu ändern (Az. 9 E 448/16 und 9 E 450/16).
DStV fordert mehr Rechtssicherheit beim Gesetzentwurf zum Schutz vor Kassenmanipulationen
Der DStV begrüßt das geplante Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen grundsätzlich, kritisiert allerdings bestehende Rechtsunsicherheiten, mögliche Verschärfungen der GoBD sowie ein neues Recht der Finanzverwaltung zur Einsichtnahme.
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Gutachten
Die Fahrerlaubnisbehörde hat, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen, und zwar auch dann, wenn die entsprechenden Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen. Bringt der Betroffene das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf hieraus auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen und die Fahrerlaubnis entzogen werden. So das VG Trier (Az. 1 L 1375/16).
Änderungen von Arbeitsverträgen zur „Nettolohnoptimierung“ sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten
Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass sich eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auswirkt (Az. L 11 R 4048/15).
Cybersecurity-Richtlinie quasi verabschiedet
Der Rat hat die NIS-Richtlinie am 17.05.2016 formal angenommen. Zur Verabschiedung bedarf es nun noch der Annahme durch das EU-Parlament in zweiter Lesung.
Klage gegen die Erweiterung der Afalldeponie Rechenbachtal erfolglos
Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Klage des Umweltverbands BUND gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal in Zweibrücken abgewiesen (Az. 8 C 10674/15).