Das BVerfG entschied, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht geboten ist (Az. 1 BvR 3309/13).
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Kein Anspruch auf Kostenübernahme von nicht unfallbedingten Implantaten
Die Weigerung der Berufsgenossenschaft, nach einem Arbeitsunfall Kosten für Zahnimplantate zu übernehmen, ist rechtmäßig, wenn die Notwendigkeit der Implantatversorgung auf den schon zuvor vorhandenen großen Kariesbefall und die mangelnde Mundhygiene zurückzuführen ist. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 3 U 3159/13).
Land Hessen wird verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine Sportwettenkonzession zu erteilen
Das VG Wiesbaden hat das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen Verfahren zuständige Land Hessen verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen (Az. 5 K 1431/14).
Dienstvertrag mit Vorstand – Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse ist maßgeblich
Für das Verständnis eines Dienstvertrages eines Vorstandes mit der Sparkasse ist auf die Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse abzustellen, weil dieser für den Abschluss derartiger Verträge zuständig ist. Eine alleinige Zusage des Vorsitzenden des Verwaltungsrates ist rechtlich nicht maßgeblich und begründet keinen Vertrauenstatbestand zugunsten des Vorstandes. So entschied das OLG Hamm (Az. 27 U 24/15).
Vergaben werden digital – größte Reform des Vergaberechts tritt in Kraft
Die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren ist am 18.04.2016 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz und der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts wird öffentlichen Auftraggebern ein neues übersichtliches und leichter handhabbares Regelwerk für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zur Hand gegeben.
Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung von TV IIIa rechtmäßig
Die Verlängerung der Zulassung von TV IIIa zur Veranstaltung und Verbreitung des sog. regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. So entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 977/14).
Betriebsrenten stärken und ausbauen: Gutachten zum Sozialpartnermodell liegt vor
Das BMAS hat das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zum „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ veröffentlicht. Es bestätige den Grundansatz des BMAS, dass von den Tarifparteien vereinbarte Versorgungslösungen die Komplexität in der betrieblichen Altersversorgung beenden und den betroffenen Unternehmen einfache und risikofreie Lösungen verschaffen könnten.
Mietwagenkosten – 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt ʺFrackeʺ-Modell
Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der ʺSchwacke-Listeʺ und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell ʺFrackeʺ). Das entschied der 9. Zivilsenat des OLG Hamm (Az. 9 U 142/15). Continue reading
LaserTag Würzburg: Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren
Das VG Würzburg entschied, dass das von der Stadt Würzburg verhängte Zutrittsverbot für Personen unter 16 Jahren zur LaserTag-Arena Würzburg nicht zu beanstanden ist. Hingegen hätte die Anordnung von Auflagen für 16- und 17-Jährige keinen Bestand (Az. W 3 K 14.438).
Vorhandener Personenaufzug gehört zum mietvertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache
Das AG München entschied, dass ein Personenaufzug, der zu Beginn eines Mietverhältnisses vorhanden ist, vertraglich zur Mietsache gehört und daher nicht einfach ausgebaut werden darf (Az. 425 C 11160/15).