Recht
Zur Werbung für den Einsatz von Fahrsimulatoren liegt der Wettbewerbszentrale derzeit eine Reihe von Beschwerden vor, wonach Fahrschulen mit einer Senkung oder Ersparnis bei den Ausbildungskosten werben. Entsprechende Werbeaussagen sind als irreführend unzulässig.
Die Wettbewerbszentrale hat im ersten Quartal dieses Jahres 20 Fälle zu Werbeaktivitäten von Krankenkassen bearbeitet. Dabei hat sie in 14 Fällen Wettbewerbsverstöße beanstandet, die meisten wegen irreführender Werbung oder einer sog. aggressiven geschäftlichen Handlung.
Das OLG Celle hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der im Rahmen einer Protestaktion gegen den Castortransport mit Polizeieinsatz von einem Baum gestürzt ist und sich verletzt hat (Az. 16 U 61/15).
Die Buchpreisbindung soll in Zukunft auch für elektronische Bücher (E-Books) gelten. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (18/8043) vor.
Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar (Rs. C-160/15).
Das BVerwG hat präzisiert, welche Anforderungen der sog. Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen (Az. 3 C 10.15).
Das BVerwG hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet, einem schwer Kranken eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht (Az. 3 C 10.14).
Das LG Trier hat einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung „Käse“ bzw. „Cheese“ zu vermarkten (Az. 7 HK O 58/16).
Das LG Bonn hat die Klage der EnBW Energie Baden-Württemberg AG gegen das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Die Klägerin hatte Schadensersatz gefordert für die Abschaltung ihrer Kernkraftwerke nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima (Az. 1 O 458/14).
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Grenzen für das Recht des Gasgrundversorgers gelten, Steigerungen der eigenen (Bezugs-) Kosten an den Kunden weiterzugeben. Er hat entschieden, dass der Gasgrundversorger insoweit verpflichtet ist, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative zu wählen (Az. VIII ZR 71/10).
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