Recht
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „über die weitere Bereinigung von Bundesrecht“ (18/7989) sollen 149 Gesetze und Verordnungen abgeschafft oder geändert werden, indem beispielsweise einzelne Artikel, Paragrafen oder Absätze aufgehoben werden.
Am 1. April 2016 tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Das teilt das BMJV mit.
Das OLG Stuttgart hat der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. In erster Instanz hatte das LG Stuttgart die Klage abgewiesen. Das OLG hält die Kündigung der Bausparkasse jedoch für unberechtigt (Az. 9 U 171/15).
Ein Vermieter, der seine von ihm selbst bewohnte Villa auch an Hochzeitspaare vermietet, weigert sich einen Mietvertrag mit einem homosexuellen Hochzeitspaar abzuschließen. Ist diese Weigerung nun eine Diskriminierung, die zur Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet? Das LG Köln hat dies jetzt ausdrücklich bejaht (Az. 10 S 137/14).
Der BGH bestätigt, dass ein Handelsunternehmen bei der Bewerbung von Textilien jedenfalls dann keine Angaben zu deren Zusammensetzung machen muss, wenn im Prospekt keine direkte Möglichkeit einer Bestellung angeboten wird (Az. I ZR 7/15). Das berichtet die Wettbewerbszentrale.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500 Euro verpflichtet (Az. 6 A 682/15).
Der Pachtzins sog. Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Dies hat das OLG Hamm beschlossen (Az. 10 W 46/15).
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit sind (Az. I ZR 263/14).
Gehört einer Partei ein Dreifamilienhaus, ist Verfahrenskostenhilfe wegen dieses Vermögenswertes nur dann zu versagen, wenn die Partei das Haus zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 2 WF 156/15).
Das VG Koblenz hat die Klagen zweier Gastronomen aus Bad Münster am Stein-Ebernburg abgewiesen, mit denen diese sich gegen die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen gewandt hatten. Die Erhebung eines vom übrigen Stadtgebiet abweichenden Fremdenverkehrsbeitrags für Bad Münster am Stein-Ebernburg bis Ablauf des Jahres 2015 sei rechtlich unbedenklich (Az. 5 K 981/15 und 5 K 982/15).
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