Bekenntnisangehörige Kinder haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in NRW einen vorrangigen Aufnahmeanspruch, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 19 B 996/15).
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Recht
Loveparade-Zivilverfahren: Entscheidungen zu Prozesskostenhilfe und Hinweis im Berufungsverfahren
Das OLG Düsseldorf hat fünf von insgesamt sieben Beschwerden zu Prozesskostenhilfeanträgen in Loveparade-Zivilverfahren zurückgewiesen. Eine der Beschwerden war hingegen teilweise erfolgreich, eine weitere aus formalen Gründen zumindest vorläufig (Az. I-18 W 64/15).
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune
Der BGH hat in seinem Urteil zu den Pflichten von Banken, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen, u. a. Ausführungen dazu gemacht, wann ein Zinssatz-Swap-Vertrag konnex auf einen Darlehensvertrag bezogen ist, so dass die beratende Bank ausnahmsweise nicht auf einen schwerwiegenden Interessenkonflikt hinweisen muss und wie sich ein durch einen Beratungsfehler entstandener Vorteil auswirkt (Az. XI ZR 425/14).
Arzneimittelrezept während stationärem Krankenhausaufenthalt des Patienten
Laut LSG Rheinland-Pfalz muss ein Kassenarzt, wenn er nicht konkrete Anhaltspunkte hat, grundsätzlich seine Patienten nicht fragen, ob sie sich in stationärer Behandlung befinden. Vielmehr kann er zu Lasten der zuständigen Krankenkasse Arzneimittel verordnen, ohne dass dies gegenüber der Prüfeinrichtung der kassenärztlichen Vereinigung als sonstiger Schaden geltend gemacht werden kann (Az. L 5 KA 41/14).
Beiersdorf darf Cremes nicht mehr in irreführender Packungsgröße anbieten – Wettbewerbszentrale sieht in Urteil Signalwirkung für Kosmetikindustrie
Die Wettbewerbszentrale hat der Firma Beiersdorf gerichtlich untersagen lassen, die Gesichtscremes „NIVEA TEINT OPTIMAL Anti-Age Tagespflege Soja“ und „NIVEA TEINT OPTIMAL Anti-Age Nachtpflege Soja“ in irreführender Packungsgröße in den Verkehr zu bringen (OLG Hamburg, Az. 3 U 20/15).
Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach erfolgreichem Abschluss des Asylverfahrens
Wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts eines syrischen Flüchtlings so lange aufzukommen, bis entweder dessen Aufenthalt in Deutschland beendet ist oder der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde, haftet für die Kosten auch dann noch, wenn dem Ausländer nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. So entschied das VG Düssledorf (Az. 22 K 7814/15).
Sächsische Jagdabgabe verstößt nicht gegen die Verfassung
Die Jagdabgabe nach dem Sächsischen Jagdgesetz ist verfassungsgemäß. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden und die Klage eines zahlungspflichtigen Jägers abgewiesen (Az. 4 K 1186/13).
Keine persönliche Haftung der von einem Jugendamt beauftragten Sachverständigen für grob fehlerhaftes Gutachten
Eine Sachverständige, die in einem vom Jugendamt in Auftrag gegebenen Gutachten den hochgradigen Verdacht einer Kindesmisshandlung (Schütteltrauma) äußert und hierfür als Beleg Flüssigkeitsansammlungen und frische Blutungen im Gehirn anführt, handelt grob fahrlässig, wenn sie vorgebrachte alternative Ursachen für den auffälligen Befund ohne jede tragfähige Begründung kategorisch und vorbehaltslos ausschließt. So entschied das OLG Koblenz (Az. 1 U 832/15).
Stärkstes Rentenplus seit 23 Jahren
Nach den vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2016 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent.
Krankenkasse zahlt nicht für Haarentfernung bei Frauen
Gegen die gesetzliche Krankenkasse besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Entfernung männlicher Körperbehaarung bei Frauen mittels Laserbehandlung. So entschied das LSG Rheinlanlld-Pfalzv (Az. L 5 KR 226/15).