Recht
Ein Mittelverwendungskontrolleur haftet auf Schadensersatz wegen Zeichnung einer Fondsbeteiligung, wenn er den Anleger nicht auf erhebliche regelwidrige Auffälligkeiten und prospektwidrige Umstände hingewiesen hat. So entschied das OLG Koblenz (Az. 8 U 1265/14).
„Wo mehr Flexibilität verlangt wird, müssen im Gegenzug neue Sicherheiten her“, so die Forderung zur Eröffnung der Halbzeitkonferenz des Dialogs „Arbeiten 4.0“. 650 Vertreter aus der Wirtschaft, aus Verbänden und Gewerkschaften und der Wissenschaft diskutieren über die Digitalisierung der Arbeitswelt.
Geldanlageprodukte müssen besser vergleichbar werden, fordert Bundesjustizminister Maas zum Weltverbrauchertag. Verbraucher sollen aktiv und selbstbestimmt über die für sie beste Anlageform entscheiden können.
Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie 96/71/EG vorgelegt. Ziel ist es, gegen unlautere Praktiken vorzugehen und den Grundsatz der gleichen Entlohnung für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu fördern.
Die Hauptversammlung der BRAK hat angesichts der Verpflichtung, für jeden Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten, beschlossen, den von der BRAK vor dem Anwaltsgerichtshof Berlin wegen der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches abgeschlossenen Vergleich, fristgerecht zu widerrufen.
Das VG Gelsenkirchen hat die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt, mit der die Bewerbung eines Mannes auf Zulassung zum Auswahlverfahren zur Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst wegen Nichteinhaltung der Mindestgröße abgelehnt worden ist (Az. 1 K 3788/14).
Täuscht ein Kindesvater deutsche Behörden durch die Verwendung unterschiedlicher Namen und die Vorlage sich widersprechender und zum Teil gefälschter Geburtsurkunden über seine Identität, kann sein Name im Geburtsregister nur mit dem Zusatz ʺIdentität nicht festgestellt ʺ einzutragen sein, so dass ihm keine personenstandrechtliche Beweiskraft zukommt. So hat das OLG Hamm entschieden (Az. 15 W 263/15).
Das ArbG Köln hat entschieden, dass eine Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht!!“ im konkreten Fall keinen Entschädigungsanspruch eines abgelehnten männlichen Bewerbers begründet (Az. 9 Ca 4843/15).
Das OLG Oldenburg hat einen Jetski-Fahrer, der auf der Ems einen jungen Mann auf der Luftmatratze überfahren hat, zum Schadensersatz verurteilt (Az. 13 U 69/15).
Berufsgenossenschaften dürfen die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht (Az. S 17 U 487/14).
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