Das OVG Thüringen hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Öffnung von Geschäften in Erfurt an Sonntagen im Mai und Juni 2016 gestoppt, da der erforderliche „besondere Anlass“ fehle (Az. 3 EN 123/16).
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Leistungsbewilligung durch Schweigen
Das BSG entschied, dass eine Krankenkasse die Kosten für psychotherapeutische Leistungen übernehmen muss, wenn sie den Antrag zu spät abgelehnt hat (Az. B 1 KR 25/15 R).
Land Berlin ist zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet
Das OVG Berlin-Brandenburg hat über zwei Berufungsverfahren der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen das Land Berlin entschieden. Danach ist das Land Berlin zur Gewährung von Zuschüssen an die Jüdische Gemeinde verpflichtet (Az. 6 B 61.15 und 6 B 62.15).
„Streunerkatzen“ sind keine Fundtiere
Das VG Gießen hat zu der Frage Stellung genommen, wer die Kosten für die Behandlung herumstreunender Katzen beim Tierarzt tragen muss (Az. 4 K 84/15.GI).
Eilantrag gegen die Auflösung einer Grundschule in Werl abgelehnt
Das VG Arnsberg hat die Eilanträge mehrerer Eltern und ihrer in den nächsten Jahren schulpflichtig werdenden Kinder gegen die Auflösung der Paul-Gerhardt-Grundschule in Werl abgelehnt, da keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des entsprechenden Ratsbeschlusses der Stadt Werl bestehen (Az. 10 L 1754/15).
Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück
Verkauft eine Stadt ein teilweise als Straße gewidmetes Grundstück als Privatgrundstück an einen Investor, kann dieser aufgrund des vorliegenden Rechtsmangels nicht mehr von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Gewährleistungsanspruch verjährt ist. Der Käufer schuldet in dem Fall aber auch keine weitere, vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe. So das OLG Hamm (Az. 22 U 136/11).
Musikfestival „Jazz & Joy“ in Worms verletzt keine Nachbarrechte
Rechte einer Anwohnerin werden durch die immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Durchführung des Musikfestivals „Jazz & Joy“ im August 2014 in Worms nicht verletzt. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 433/15).
Anordnung des Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym darf nicht vollzogen werden
Das VG Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben, der sich gegen die Anordnung des Datenschutzbeauftragten richtet, die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zu ermöglichen (Az. 15 E 4482/15).
Rodungsarbeiten für Windenergieanlagen weiter gestoppt
Die Rodungsarbeiten für die geplante Errichtung von Windenergieanlagen im Landkreis Bernkastel-Wittlich dürfen weiterhin nicht fortgesetzt werden. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 B 10233/16 und 8 B 10234/16).
Pflicht des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers zur Verschaffung eines höhenverstellbaren Schreibtischs
Das LSG Rheinland-Pfalz hat den Träger der gesetzliche Rentenversicherung dazu verurteilt, einem Versicherten einen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch, der ein wechselndes Arbeiten im Sitzen und Stehen ermöglicht, zu verschaffen (Az. L 6 R 504/14).