Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für Anzeigen verantwortlich, die trotz ihrer Löschungsbemühungen weiterhin im Internet ihren Namen mit der Marke „Mercedes-Benz“ in Verbindung bringen. So entschied der EuGH (Az. C-179/15).
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Recht
Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass Facebook durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbraucht.
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Jobcenter muss Möbel nicht zweimal zahlen
Wer seinen durch den Grundsicherungsträger finanzierten Hausstand bei einem Umzug ins Ausland willentlich aufgibt, kann bei späterer Rückkehr keine erneute Kostenübernahme verlangen. So das SG Wiesbaden (Az. S 33 AS 300/13).
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz freiwilliger Teilnahme an einem Fahreignungsseminar
Laut VG Trier sind für die Beurteilung der Zulässigkeit einer durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar grundsätzlich möglichen Punktereduzierung alle bereits begangenen Verkehrsverstöße relevant, auch wenn diese teilweise noch nicht rechtskräftig geahndet worden sind (sog. Tattagprinzip) (Az. 1 L 502/16.TR).
Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo
Amazon hatte für ein Abo einer Premium-Mitgliedschaft den Bestellbutton „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ genutzt. Das OLG Köln entschied auf Klage des vzbv, dass dieser Bestellbutton nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Es müsse eindeutig sein, wenn Verbraucher etwas kostenpflichtig bestellen (Az. 6 U 39/15).
Verstärkte Zusammenarbeit: Mehr Rechtssicherheit für internationale Paare
Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Präzisierung des Güterrechts für internationale Ehen oder eingetragene Partnerschaften im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit vorgelegt.
Dialyse bei Patienten mit Einschränkungen
Laut OLG Hamm können bei der Dialyse von Patienten mit Einschränkungen besondere Maßnahmen wie z. B. die Fixierung des mit der Dialysenadel versehenen Arms geboten sein, um eine lebensgefährdende Dislokation (Lageveränderung) der Dialysenadel während der Behandlung von vornherein zu verhindern (Az. 26 U 18/15).
Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Darauf weist das Bundesjustizministerium hin.
Bei Widerruf Provisions- und Honorarforderung
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen diverse Klauseln eines Versicherungsmaklers vorgegangen, die Verbraucher unangemessen benachteiligen (LG Stuttgart, Az. 33 O 57/15).
Cafe in Ludwigshafen zu Recht geschlossen
Die Stadt Ludwigshafen hat zu Recht die Schließung der Gaststätte „Cafe Mellon“ verfügt. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 109/16).