Stromnetze, Erzeugung und Verbrauch sollen miteinander verknüpft werden. Die Voraussetzungen dafür sollen mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende geschaffen werden.
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Recht
Regelungen in AGB eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
Der BGH hat über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes und der Betreiberin einer Kinderkrippe hinsichtlich der AGB-Regelungen eines Kinderkrippenbetreibers entschieden (Az. III ZR 126/15).
Auflagen zum Schallschutz für Festival Folklore 2015 in Wiesbaden waren rechtmäßig
Das VG Wiesbaden wies die Klage einer Anwohnerin zurück, die durch das Gericht festgestellt wissen wollte, dass die Auflagen zum Schallschutz durch die Landeshauptstadt Wiesbaden für das 39. Folklorefestival 2015 rechtswidrig waren (Az. 4 K 1275/15.WI).
Keine Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung durch Ausübung ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeiten
Die Ausübung einer ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeit führt nicht zur Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung. So entschied das BSG (Az. B 3 KS 1/15 R).
Zu starke Kekspräsentation im „Dschungelcamp“ 2014
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt hatte die Produktplatzierung des Schokoladengebäcks „Leibniz Pick up“ in einer im Jahr 2014 von RTL ausgestrahlten Folge der Fernsehreihe „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus“ (Dschungelcamp) als unzulässig beanstandet. Das VG Hannover bestätigte diese Einschätzung (Az. 7 A 13293/15).
Landgerichtsarzt muss Honorare nicht zurückzahlen
Das LG München I hat eine Klage des Freistaates Bayern gegen einen Landgerichtsarzt auf Rückzahlung von gezahlten ärztlichen Honoraren abgewiesen. Der Umstand, dass der Beklagte bei Erbringung der Laborleistungen außerhalb seiner formellen fachärztlichen Kompetenz gehandelt habe, führe nicht zur Unwirksamkeit seines Gutachtensauftrags (Az. 9 O 20894/14).
Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw
Laut BAG führt die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr zu einer unmittelbaren Benachteiligung jüngerer gegenüber älteren Beschäftigten, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendung des 55. Lebensjahres differenziert wird (Az. 6 AZR 700/14).
Beförderung von Patienten durch Fahrdienst eines Rehabilitationszentrums
Die Beförderung von Patienten zwischen Wohnung und medizinischer Einrichtung für Physio- und Ergotherapie/Rehabilitation durch einen eigenen Fahrdienst des Betreibers der Einrichtung unterliegt der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz. So das OVG Thüringen (Az. 2 KO 131/13).
Befristetes Arbeitsverhältnis im Profifußball – Punkteprämie
Laut LAG Rheinland-Pfalz ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (Az. 4 Sa 202/15).
Berechnung der Stromkosten für die Besondere Ausgleichsregelung wird auf Durchschnittsstrompreise umgestellt
Das Bundeskabinett hat die vom BMWi vorgelegte Durchschnittsstrompreisverordnung zur Kenntnis genommen. Die Verordnung passt die Berechnung der maßgeblichen Stromkosten für die Besondere Ausgleichsregelung an die Vorgaben der Europäischen Kommission an und stellt diese auf Durchschnittsstrompreise um.