Verbraucherschützer und Sozialverbände haben die geplanten Regelungen zur Einführung eines „Kontos für alle“ begrüßt, genauso wie die Banken aber Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf gefordert.
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Recht
Anwendung einer tariflichen Entgeltordnung auf die Lehrkräfte des Landes Berlin
Laut ArbG Berlin kann die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin (GEW) vom Land Berlin nicht verlangen, auf die Arbeitsverhältnisse der angestellten Lehrkräfte tarifliche Vorschriften zur Eingruppierung und Vergütung nicht anzuwenden, die zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der dbb Beamtenbund und Tarifunion abgeschlossen wurden (Az. 21 Ca 11278/15).
Bank zum Ausgleich des Schadens aufgrund einer Phishing-Attacke beim Online-Banking verurteilt
Das LG Oldenburg hat eine Bank zum Ausgleich des Schadens verurteilt, den der Nutzer des Online-Banking-Verfahrens aufgrund einer Phishing-Attacke erlitt (Az. 8 O 1454/15).
Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion
Das OLG Hamm entschied, dass ein Verkäufer der Internetplattform Amazon wettbewerbswidrig handelt, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben (Az. 4 U 59/15).
Leistungen der Jugendhilfe für Deutsche nach Einreise aus dem Ausland
Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass eine Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland nicht vorliegt, wenn die Leistung tatsächlich im Inland empfangen wird (Az. 4 LB 14/13).
Lebens- und Rentenversicherer lehnen Rückabwicklung alter Verträge ab
Laut BGH (Az. IV ZR 76/1) können Verbraucher, die zwischen Mitte 1994 und 2007 eine private Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, ihrem Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen widersprechen und eingezahlte Prämien zurückfordern. Die Verbraucherzentrale Hamburg rät Versicherten, auf der Umsetzung geltenden Rechts zu bestehen und an Rückzahlungsforderungen festzuhalten.
Wertsachen im Betrieb gestohlen – Wann haftet der Arbeitgeber?
Schutzpflichten des Arbeitgebers bezüglich vom Arbeitnehmer in den Betrieb mitgebrachter Sachen lassen sich regelmäßig nur dann begründen, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führt oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt. Darauf wies das LAG Hamm hin (Az. 18 Sa 1409/15).
Verordnung zu geringfügigen Forderungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Die Verordnung zur Änderung der Verordnung zu geringfügigen Forderungen und der Verordnung zum Europäischen Mahnverfahren wurde im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
13.200 Euro Geldbuße für das Einschmuggeln von Bargeld
Ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das Zollverwaltungsgesetz vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, kann mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 RBs 320/15).
Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf muss Ratssitzung zum Riesenrad auf dem Corneliusplatz unverzüglich einberufen
Laut VG Düsseldorf ist der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf verpflichtet, unverzüglich im Stadtrat die mögliche Aufhebung der erteilten Sondernutzungserlaubnis für den Aufbau und Betrieb eines Riesenrads zur Beratung zu stellen (Az. 1 L 103/16).