Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in einer jüngst veröffentlichten Grundsatzentscheidung das Gesetz der Großen Koalition zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bestätigt (Az. L 21 R 374/14).
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Recht
"Ewiges Widerrufsrecht" – Bundeskabinett beschließt Gesetz für mehr Rechtssicherheit
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 eine Regelung zur Beendigung des sog. „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Darauf weist das BMJV hin.
Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung
Bei der Feststellung von Flurstücksgrenzen ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10955/13.OVG).
Konsultation zur Richtlinie über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers
Die EU-Kommission startete am 26.01.2016 eine Konsultation zur sog. Nachweisrichtlinie (91/533/EWG). In der Richtlinie ist u. a. vorgesehen, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zu wesentlichen Aspekten des Arbeitsverhältnisses informieren muss.
BGH entscheidet zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Laut BGH verbietet § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht. Es müsse aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spreche kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers (Az. XI ZR 91/14).
Ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder haften für massive Verluste durch Mensa-Party
Laut OVG Nordrhein-Westfalen haften ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder für massive Verluste durch eine Mensa-Party. Die Beklagten hätten bei der Ausrichtung der Party eine Reihe ihnen obliegender haushaltsrechtlicher Pflichten in grob fahrlässiger Weise verletzt (Az. 15 A 333/14).
Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz unzulässig (Az. 20 A 318/14, 20 A 319/14).
OLG Nürnberg zu Wettbewerb zwischen Taxi-Funk und Taxi-App
Laut OLG Nürnberg darf die Taxi-Zentrale Nürnberg eG den an sie angeschlossenen Taxiunternehmen nicht verbieten, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der Taxi-Zentrale vermittelten Fahrt an die App MyTaxi zu übermitteln oder auf den Taxis für MyTaxi zu werben (Az. 1 U 907/14).
Umtausch von 19.733 Telefonkarten mit dem Motiv "Wolkenlos" gescheitert
Der Kläger wollte 19.733 Telefonkarten gegen Auszahlung des Guthabens umtauschen. Das LG Nürnberg-Fürth wies die Klage ab, denn die Karten seien nicht mangelhaft (Az. 17 O 3451/14).
Kostenübernahme für Gewebezuckermessgerät wurde zu Recht abgelehnt
Das VG Koblenz hat die Klage eines Beamten auf Gewährung von Beihilfeleistungen für die Anschaffung eines Gewebezuckermessgeräts abgewiesen (Az. 5 K 756/15).