Das VG Trier hat einen Justizobersekretär, der seinen Dienst bei einer Justizbehörde in der Pfalz verrichtet hat, wegen jahrelanger Verstöße gegen die Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 1253/15.TR).
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Recht
Gastronom scheitert mit Eilantrag gegen Straßensperrung im Edenkobener Tal für Januar 2016
Ein Gastronom ist mit seinem Begehren, sich in einem Eilverfahren gegen die bevorstehende Sperrung der Kreisstraße 6 in Edenkoben von der Einfahrt Meyerhof bis Abfahrt Hilschweiher für den Straßenverkehr im Zeitraum vom 4. bis 29. Januar 2016 wegen Holzerntemaßnahmen des Forstamtes Haardt im Stadtwald Edenkoben zur Wehr zu setzen, erfolglos geblieben. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 1155/15.NW).
Teilweise rechtswidrige Verweigerung der Vorlage von Akten über einen Gewerkschaftssekretär der IG Metall im Bezirk Celle-Lüneburg durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz
Laut OVG Niedersachsen ist die Weigerung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, dem VG Lüneburg die Akten über einen Gewerkschaftssekretär der IG Metall vollständig vorzulegen, wegen nicht ausreichender Geheimhaltungsgründe teilweise rechtswidrig (Az. 14 PS 5/15).
Schulverbund: Kommissarische Stellenbesetzung rechtmäßig
Der VGH Baden-Württemberg hat die kommissarische Übertragung der Dienstposten des Schulleiters und der zwei Konrektoren des Schulverbunds Balingen-Frommern bestätigt (Az. 4 S 1714/15).
Neue Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern geht online
Am 09.01.2016 hat die EU-Kommission die neue EU-weite Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung gestartet.
Nachbarklage gegen Müllcontainerhaus eines Seniorenwohnheims erfolglos
Die Baugenehmigung für ein Müllcontainerhaus, die der Rhein-Pfalz-Kreis dem Betreiber eines Seniorenwohnheims erteilt hat, verletzt eine Anwohnerin nicht in ihren Rechten. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 470/15).
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein nicht als Arzneimittel zugelassenes laktasehaltiges Präparat bei Laktoseintoleranz
Das Land-Rheinland Pfalz ist verpflichtet, einem Beamten, der an einer Laktoseintoleranz mit Krankheitswert leidet, Beihilfe zu seinen Aufwendungen für das laktasehaltige Präparat LaktoStop 3300 FCC zu gewähren. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10542/15).
Unachtsames Öffnen der Autotür
Wer seine Autotür unachtsam öffnet, haftet lt. einem Urteil des AG Hamburg (Az. 814 C 86/15) für den Schaden bei einem Unfall. Steht fest, dass die Wagentür schon länger geöffnet war, haftet der andere aber aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zu 30 Prozent mit, wie der Deutsche Anwaltverein mitteilt.
Kündigung bei Weigerung, Firmenfahrzeug zu nutzen
Weigert sich ein Mitarbeiter, das Firmenfahrzeug zu nutzen, kann ihm auch nach fast 20 Jahren gekündigt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des ArbG Mönchengladbach (Az. 2 Ca 1765/15), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen
Auch wenn es in einem Betrieb üblich ist, dass er für die Raucherpausen der Mitarbeiter den Lohn weiter zahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausen zu kennen, können die Mitarbeiter nicht davon ausgehen, dass dies auch künftig so bleibt. Darauf wies der Deutsche Anwaltverein aufgrund eines Urteils des LAG Nürnberg (Az. 2 Sa 132/15) hin.