Recht
Das OLG Hamm entschied, dass allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, keinen Sachmangel begründet, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann (Az. 28 U 158/12).
Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag eines Wohnungseigentümers, die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für unwirksam zu erklären, abgewiesen (Az. 3 S 248/15).
Laut BAG kann ein Sozialplan die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Eine per Betriebsvereinbarung vereinbarte Sonderprämie müssen jedoch auch die erhalten, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens absehen (Az. 1 AZR 595/14). Continue reading
Ein ehemals Hilfebedürftiger muss keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten. So entschied das SG Gießen (Az. S 22 AS 590/14).
Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte kann noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag abschließend beraten werden. Darauf weist der DStV hin.
Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der „Kieler Woche“, sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 54/13 und 6 U 43/14).
Sieben Kammern des LAG Baden-Württemberg haben über insgesamt 88 Betriebsrentenverfahren verhandelt. In allen Verfahren wurde die Klage abgewiesen. Danach ist EnBW nicht verpflichtet, den Klägern seit dem Ablösezeitpunkt Ende 2004 Betriebsrenten nach den älteren Betriebsvereinbarungen zu zahlen (Az. 2 Sa 21/14 u. a.).
Der Arbeitgeber darf einen Mitarbeiter nicht benachteiligen, weil dieser seine Rechte wahrnimmt. Im konkreten Fall muss allerdings der Arbeitnehmer die Benachteiligung beweisen können. Darüber informiert der DAV und verweist auf eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 22. April 2015 (Az. 4 Sa 577/14).
Nach dem Landesblindengeldgesetz Rheinland-Pfalz steht blinden oder ihnen gleichgestellten Menschen ein Blindengeld in Höhe von 410,00 Euro zu; wer bereits im April 2003 Blindengeld bezogen hatte, erhält 529,50 Euro. Lt. VG Koblenz liegt darin kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Az. 3 K 25/15).
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist nur dann zulässig, wenn unaufklärbare Verkehrsverfehlungen auch mit den anderen Fahrzeugen zu befürchten sind. So entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1482/15).
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