Recht
Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer hat beschlossen, das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht wie vorgesehen am 01.01.2016 zu starten. Grund dafür ist die bisher nicht ausreichende Qualität des beA in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit.
Das EuG bestätigt den Beschluss der EU-Kommission, mit dem die Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen angeordnet wird, da bei den Maßnahmen der spanischen Behörden der Grundsatz der technologischen Neutralität nicht beachtet wurde (Az. T-461/13 u. a.).
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren SGB II Leistungen führen. Zwar sehe das Gesetz auf den ersten Blick eine leistungsmindernde Anrechnung solcher Guthaben vor, wenn sie an Arbeitslosengeld II-Empfänger ausgekehrt werden, dies sei jedoch nicht der Fall, wenn das Guthaben zuvor aus der Regelleistung angespart wurde oder durch geliehenes Geld zustande gekommen ist (Az. L 13 AS 164/14).
Der BGH hat in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden (Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14).
Laut EuGH berechtigt die Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex die Teilnehmer nicht, ihren Vertrag zu widerrufen (Az. C-326/14).
Das ArbG Aachen hält die Kündigung eines Arbeitsvertrags für unwirksam, die der Arbeitgeber u. a. mit einer Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Ehemann der Arbeitnehmerin begründete (Az. 2 Ca 1170/15).
Das ArbG Aachen hat die Klage eines Rettungssanitäters auf Zahlung von weiterer Vergütung vor dem Hintergrund des Mindestlohngesetzes abgewiesen (Az. 3 Ca 466/15 h).
Das VG Koblenz hat die Klage einer Beamtin gegen die Aufforderung, ihre Nebentätigkeitsvergütung teilweise an den Dienstherrn abzuliefern, abgewiesen. Ihre Tätigkeit als Dozentin an der Hochschule stelle keine Ausbildung des Nachwuchses des Dienstherrn im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Ausnahmeregelung dar (Az. 5 K 717/15).
Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden. Das entschied das BVerwG (Az. 6 C 21.14).
Das AG Hannover hat eine hannoversche Diskothek verurteilt, an einen Dunkelhäutigen 1.000 Euro Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen und künftig Benachteiligungen des Klägers aus Gründen der ethnischen Herkunft zu unterlassen (Az. 549 C 12993/14).
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