Recht
Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt. So das BAG (Az. 1 AZR 938/13).
Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in Ausnahmefällen – abhängig von der Schwere des Eingriffs – darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 26 U 1/15). Continue reading
Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in Ausnahmefällen – abhängig von der Schwere des Eingriffs – darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 26 U 1/15). Continue reading
Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Continue reading
Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Continue reading
Die stabile Haushaltslage darf nicht über die erheblichen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen des Bundes hinwegtäuschen, warnt der Bundesrechnungshof in seiner aktuellen Stellungnahme.
Die Zinsrichtlinie 2003/48/EG wurde vom ECOFIN-Rat aufgehoben. Gleichzeitig erübrigt sich dadurch Richtlinie 2014/48/EU zur Änderung der Zinsrichtlinie 2003/48/EG, die vom Ministerrat verabschiedet wurde und planmäßig bis zum 01.01.2016 umgesetzt hätte werden müssen. Continue reading
Die Zinsrichtlinie 2003/48/EG wurde vom ECOFIN-Rat aufgehoben. Gleichzeitig erübrigt sich dadurch Richtlinie 2014/48/EU zur Änderung der Zinsrichtlinie 2003/48/EG, die vom Ministerrat verabschiedet wurde und planmäßig bis zum 01.01.2016 umgesetzt hätte werden müssen. Continue reading
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der nachweislich nur ein einziges Flugblatt aus der Tasche gezogen und einem Betriebsangehörigen gegeben hat, ist unter Berücksichtigung langjähriger Beschäftigung und bisher nicht einschlägiger Abmahnung lt. LAG Düsseldorf nicht rechtmäßig (Az. 9 Sa 832/15). Continue reading
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der nachweislich nur ein einziges Flugblatt aus der Tasche gezogen und einem Betriebsangehörigen gegeben hat, ist unter Berücksichtigung langjähriger Beschäftigung und bisher nicht einschlägiger Abmahnung lt. LAG Düsseldorf nicht rechtmäßig (Az. 9 Sa 832/15). Continue reading
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