Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die Vereinbarung mit dem Ministerrat zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden gebilligt. Continue reading
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Annahme öffentlicher Urkunden innerhalb der EU wird erleichtert
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die Vereinbarung mit dem Ministerrat zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden gebilligt. Continue reading
Mindestlohn als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Laut EuGH kann die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird. Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird (Az. C-115/14).
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht zur Entscheidung angenommen, da die rückwirkende Neuregelung des Besoldungsrechts und die in der Überleitungsvorschrift vorgesehene Besitzstandswahrung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az. 2 BvR 413/15 u.a.).
Mindestlohn als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Laut EuGH kann die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird. Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird (Az. C-115/14). Continue reading
Mindestlohn als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Laut EuGH kann die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird. Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird (Az. C-115/14). Continue reading
Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern nicht wirksam
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der nachweislich nur ein einziges Flugblatt aus der Tasche gezogen und einem Betriebsangehörigen gegeben hat, ist unter Berücksichtigung langjähriger Beschäftigung und bisher nicht einschlägiger Abmahnung lt. LAG Düsseldorf nicht rechtmäßig (Az. 9 Sa 832/15).
Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder
Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in Ausnahmefällen – abhängig von der Schwere des Eingriffs – darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 26 U 1/15).
Schulträger muss Kosten für Schultaschenrechner erstatten
Ein für den Unterricht erforderlicher grafikfähiger Taschenrechner gehört zu den Lernmitteln, die nach den Vorschriften der Sächsischen Verfassung vom Träger öffentlicher Schulen für alle Schüler unentgeltlich bereitgestellt werden muss. Die Große Kreisstadt Radebeul muss daher dem Vater eines Schülers den Kaufpreis für ein solches Gerät erstatten. So das VG Dresden (Az. 5 K 2394/14).
Annahme öffentlicher Urkunden innerhalb der EU wird erleichtert
Der Rechtsausschuss der EU-Parlaments hat die Vereinbarung mit dem Ministerrat zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden gebilligt.