Die Länder haben der Reform des Wohngeldrechts zugestimmt. Sie kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Die neuen Vorschriften treten überwiegend am 1. Januar 2016 in Kraft.
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Recht
Bundesrat will unseriöse Verkaufsveranstaltungen bekämpfen
Der Bundesrat setzt sich für eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei sog. Kaffeefahrten ein. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen zu können.
Yogaunterricht im reinen Wohngebiet
Die Nutzung von einzelnen Räumen oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche im Gebäude eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende, „wohnartige“ Betätigung handelt. So das VG Trier (Az. 5 L 2377/15.TR).
Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen
Der BGH entschied, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann (Az. V ZR 244/14).
Ehrverletzende Behauptung gegen Vermieter kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. So das AG München (Az. 412 C 29251/14).
Sportwettenanbieter: Keine Casino- und Pokerspiele im Internet
Verbotene Online-Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen nach einem Eilbeschluss des VG Berlin untersagt werden. Das Gericht bestätigte damit die Rechtmäßigkeit einer gegenüber zwei großen Glücksspielanbietern ergangenen Verfügung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Az. VG 23 L 75.15).
OLG Stuttgart entscheidet über Scala-Sparverträge
Das OLG Stuttgart entschied, dass die Sparkasse Ulm sich hinsichtlich ihrer Sparverträge unter dem Namen „Vorsorgesparen S-Scala“ an den Angaben in ihren Werbeflyern festhalten lassen muss (Az. 9 U 31/15, Az. 9 U 48/15). Continue reading
Mehr Rechtssicherheit für Rettungsflüge
Mehr Rechtssicherheit für Deutschlands Luftrettung und weniger Fluglärm für betroffene Anwohner: Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.
Keine vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts
Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein. So das BVerwG (Az. 8 C 9.14).
Nacktkatzen ohne Tasthaare sind Qualzucht
Die Zucht von Nacktkatzen ohne funktionsfähige Tasthaare ist als Qualzucht anzusehen und verstößt daher gegen das Tierschutzgesetz. So das VG Berlin (Az. VG 24 K 202.14).