Recht
Einer jugendlichen Patientin, die nach einem groben Befunderhebungsfehler ihrer Hausärztin beide Nieren verloren hat, dialysepflichtig geworden ist und 53 Folgeoperationen, darunter zwei erfolglosen Nierentransplantationen ausgesetzt war, stehen 200.000 Euro Schmerzensgeld zu. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 104/14).
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde (und andere Equiden) in Deutschland mit einem Transponder gekennzeichnet werden müssen. Der Schenkelbrand reicht nicht aus (Az. 13 A 1445/14).
Der BayVGH hat ein Verbot für den Radverkehr im sog. „Bannwald“ des Markts Ottobeuren aufgehoben. Ein derartiges Verbot setze nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung eine Gefahrenlage voraus, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen sei und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung relevanter Rechtsgüter erheblich übersteige (Az. 11 B 14.2809).
Das VG Trier bestätigte die seitens der beklagten Stadt erlassene Nutzungsbeschränkung eines Diskothekenbetriebes. Bei der jetzigen Nutzung als Diskothekenbetrieb handele es sich um eine bisher nicht genehmigte Nutzungsänderung. Diese sei auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig, da die geforderten Stellplätze nicht nachgewiesen und auch die Brandschutzanforderungen nicht erfüllt seien (Az. 5 K 1031/15).
Der BGH hat dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt (Az. X ZR 2/15).
Laut VG Köln muss ein Flughafenbetreiber Flughafenanlagen so bauen, dass die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden können. Die Bundesrepublik müsse zwar die Kosten der Kontrollgeräte tragen, die Kosten z. B. der Förderbänder zu den Kontrollgeräten seien dagegen nicht erstattungsfähig (Az. 18 K 2320/14).
Ab dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Diese Verordnung enthält Bestimmungen zu Erbfällen mit sog. Auslandsberührung. Das BMJV informiert.
Das BMF informiert über einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie, der den ungeschmälerten Zugang eines jeden Verbrauchers zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto für Alle) gewährleisten soll.
Das VG Aachen hat entschieden, dass eine katholische Grundschule in Euskirchen einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen muss (Az. 9 L 661/15).
Die von der Stadt Langenfeld in ihrem Flächennutzungsplan vorgeschriebene Begrenzung der Höhe von Windenergieanlagen in der Windkraftkonzentrationszone Reusrath auf 100 Meter ist rechtmäßig. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 10 K 8581/13, 10 K 8653/13).
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