Recht
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Klage gegen die Errichtung und Inbetriebnahme einer Biogasanlage in Stemwede, Kreis Minden-Lübbecke, abgewiesen, weil in der durch landwirtschaftliche Betriebe und Wohnbebauung geprägten Umgebung die Geruchsbelastung am Wohnhaus der Kläger das zumutbare Maß nicht übersteige (Az. 8 A 799/14).
Laut BGH ist bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl – also z. B. Bestellungen über Telefon, Fax oder Internet – das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB in der Fassung vom 2. Dezember 2004 ausgeschlossen (Az. VIII ZR 249/14).
Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Pkw tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der Pkw-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. So das AG München (Az. 122 C 2495/15).
Laut VGH Baden-Württemberg ist in einem reinen Wohngebiet eine Pension mit 17 Betten grundsätzlich unzulässig. Eigentümer von Nachbargrundstücken können daher verlangen, dass die zuständige Baurechtsbehörde entscheidet, ob und inwieweit dagegen eingeschritten wird (Az. 3 S 2420/14).
Die vom Bundesjustizminister zugunsten eines Bewerbers getroffene Auswahlentscheidung über die Besetzung einer Vorsitzendenstelle am Bundesgerichtshof ist fehlerhaft. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 4 S 1405/15).
Das BMWi informiert über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des nationalen Effizienzlabels für Heizungsaltanlagen, das ab 2016 bei Heizkesseln, die älter als 15 Jahre sind, kostenfrei Informationen über deren Energiestatus geben soll.
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts sowie des Unterhaltsverfahrensrechts beschlossen.
Das OLG Oldenburg hat der Klage des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen einen Netzbetreiber aus dem Landkreis Osnabrück auf Zahlung von rund 38.000 Euro stattgegeben (Az. 1 U 94/14).
Das BSG hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Es hat damit seine bisherige Rechtsprechung geändert (Az. B 9 BL 1/14 R).
Laut BSG darf das Versorgungsamt einen Schwerbehindertenstatus auch noch nach vielen Jahren entziehen, da ein Schwerbehinderter bei verbessertem Gesundheitszustand keinen Anspruch darauf hat, diesen Status auf Dauer behalten zu können (Az. B 9 SB 2/15 R).
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