Recht
Das LAG Hessen hatte über die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags eines Mathematikers mit der Universität Gießen zu entscheiden. Nach Auffassung des Gerichts war die angegriffene Befristung im Wissenschaftsbereich unter besonderer Berücksichtigung der im Grundgesetz geschützten Freiheit von Forschung und Lehre kein Rechtsmissbrauch (Az. 2 Sa 1210/14).
Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Entgelte für die Postdienstleistungen „Standardbrief“ national, „Kompaktbrief“ national, „Großbrief“ national und „Postkarte“ national genehmigt. Das BVerwG hat die Entgeltgenehmigungen mit Bezug auf das Rechtsverhältnis zwischen der beigeladenen Deutschen Post und dem Kläger aufgehoben (Az. 6 C 8.14 u. a.).
Keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld erhält ein Motorradfahrer, der trotz Warnschild auf Rollsplitt stürzt. Das zuständige Land habe lt. LG Magdeburg seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt (Az. 10 O 1092/13).
Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie veröffentlicht. Damit hat sie auch den Weg zu einem neuen Ansatz für einen besseren Mutterschutz geebnet.
Mit Wirkung zum 1. August 2015 sind wichtige Änderungen bei den Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Der DStV spricht sich dafür aus, den Schutz von Berufsgeheimnisträgern vor einer Speicherung ihrer Verkehrsdaten zu verbessern, indem ihre Kommunikation bereits auf der Ebene der Diensteanbieter von einer anlasslosen Datenspeicherung ausdrücklich ausgenommen wird.
Die EU-Richtlinie zur Erweiterung der Berichterstattung von bestimmten großen Unternehmen und Konzernen hinsichtlich nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Aspekte muss bis Dezember 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Aus diesem Grund hat das BMJV ein Konzeptpapier zur Umsetzung veröffentlicht. Der DStV hat dazu Stellung genommen.
Bei der zehnten Verhandlungsrunde zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP wurden Inhaltlich die Themen Marktzugang, Dienstleistungen und regulatorische Zusammenarbeit diskutiert.
Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort klar und deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen. So entschied das SG Gießen (Az. S 14 AL 13/15).
Die „Spätehenklausel“ ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Sie führt zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 137/13).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen