Hat ein Polizeibeamter durch vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage zerstört, dann ist seine Entfernung aus dem Dienst legitim. So entschied das VG Trier (Az. 3 K 2202/14).
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Recht
Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01. August 2015
Zum 01.08.2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die ab dem 01.08.2015 geltende neue Düsseldorfer Tabelle sowie die ab diesem Zeitpunkt geltenden, aktualisierten unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Düsseldorf werden am 28.07.2015 veröffentlicht.
Begrenzung der EEG-Umlage für selbständige Unternehmensteile nur bei Marktauftritt
Das BVerwG hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Unternehmen des produzierenden Gewerbes die besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für stromkostenintensive selbständige Unternehmensteile (§ 41 Abs. 5 EEG 2009) zur Begrenzung der von ihnen zu zahlenden EEG-Umlage in Anspruch nehmen können (Az. 8 C 7.14 und 8 C 8.14).
Verbesserung von Familienleistungen
Das BMSFJ weist auf Verbesserungen von Familienleistungen hin, u. a. durch Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, das auch die Anhebung des Unterhaltsvorschusses und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende regelt.
Neue Informationsangebote über Leistungsverbesserungen des Pflegestärkungsgesetzes I
Mit dem Pflegestärkungsgesetz I sind zu Beginn des Jahres 2015 die gesetzlichen Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige umfassend verbessert worden. Dazu hat das Bundesministerium für Gesundheit weitere Informationsangebote zur Verfügung gestellt.
Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen. Das hat das ArbG Berlin entschieden (Az. 28 Ca 18485/14).
Sperrzeitverlängerung für Außenbewirtschaftungsbereich eines Altstadtrestaurants in Heidelberg voraussichtlich rechtmäßig
Das VG Karlsruhe hat den Antrag einer in der Heidelberger Altstadt tätigen Restaurantbetreiberin abgelehnt, ihr gegen eine Sperrzeitverlängerungsverfügung der Stadt Heidelberg vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren (Az. 7 K 1459/15).
Niedergeschossener Taxifahrer: Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall anerkennen und entschädigen
Fordert ein Taxifahrer Personen, die sich lautstark dem Taxistand nähern, zur Ruhe auf und wird daraufhin niedergeschossen, ist dies von der gesetzlichen Unfallversicherung als Arbeitsunfall anzuerkennen, soweit kein privates Überfallmotiv vorliegt und der Taxifahrer aus betriebsbezogenen Gründen gehandelt hat. So entschied das LSG Hessen (Az. L 9 U 41/13).
Betreuungsgeld ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Betreuungsgesetz verfassungswidrig ist. Dem Bundesgesetzgeber fehle die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld, zuständig für die Leistungen seien die Länder (Az. 1 BvF 2/13).
Bayerische Beamte mit gravierender Sehschwäche erhalten Beihilfe für Sehhilfe
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass ein gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter bayerischer Beamter Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung ihm ärztlich verordneter Gleitsichtgläser hat (Az. 14 B 13.654).