Recht
Gesetzliche Voraussetzung für die sog. Mütterrente ist die Erziehung eines Kindes in dessen 13. Lebensmonat. Ist ein Kind nur davor oder erst danach erzogen worden, gibt es nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Rentenzuschlag. So das SG Berlin (Az. S 17 R 473/15).
Für die Beschädigung eines Tunnels durch einen verunfallten Lkw-Schwertransport kann das Land Nordrhein-Westfalen vollen Schadensersatz verlangen. Eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs unter dem Gesichtspunkt eines Abzuges „neu für alt“ für die erneuerte Lärmschutzverkleidung ist nicht gerechtfertigt. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 168/14).
Das VG Osnabrück hat dem Antrag eines Autowaschanlagenbetreibers auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung des Ordnungsamts stattgegeben (Az. 6 B 44/15).
Die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein muss auch einen angemessenen Ausgleich für die wegen vorzeitiger Zurruhesetzung noch nicht oder noch nicht vollständig ausgeglichenen Vorgriffsstunden enthalten. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 41.13).
Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 16.14).
Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, müssen diesen in den Mitgliedstaat, in dem er sein Recht auf Freizügigkeit ausübt, begleiten oder ihm dorthin nachziehen, um ein Aufenthaltsrecht beanspruchen zu können. Darauf weist der EuGH hin (Rs. C-218/14).
Das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht ist auch für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht eines Elternteils für seine minderjährigen Kinder zuständig. Dies gilt auch dann, wenn über die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats entschieden wird. So der EuGH (Rs. C-184/14).
Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht arbeiten, ein Elternurlaub versagt wird, verstoßen gegen Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-222/14).
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. So das BAG (Az. 2 AZR 85/15).
Das LG Berlin entschied, dass die ortsübliche Miete allein anhand des Berliner Mietspiegels 2013 als einfacher Mietspiegel ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens ermittelt werden kann (Az. 67 S 120/15).
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