Recht
Das BAG legt dem EuGH folgende Frage vor: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können (Az. 8 AZR 848/13)?
Die EU-Kommission verklagt Griechenland vor dem EuGH wegen Nichtumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und fordert Deutschland auf, für die vollständige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie zu sorgen. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um dieser Pflicht nachzukommen.
Der BGH hat entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen (Az. III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/1418).
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Mindestgebühren bei den Steuerberatern abzuschaffen. Die gleiche Aufforderung erging auch für die Architekten und Ingenieure in Deutschland sowie die Patentanwälte in Polen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages hat der Reform des Wohngeldes zugestimmt.
Laut OLG Schleswig muss ein Gebäudeversicherer dem Gebäudeeigentümer für den gesamten Schwammbefall des versicherten Gebäudes und nicht nur hinsichtlich der innerhalb der Vertragslaufzeit konkret nachgewiesenen Befall-Stellen Versicherungsschutz gewähren (Az. 16 U 3/15).
Laut OLG Karlsruhe ist die in den AGB einer Bausparkasse verlangte Kontogebühr in Höhe von 9,48 Euro jährlich rechtmäßig (Az. 17 U 5/14).
Die Bundesregierung will die Rechtsstellung des Syndikusanwalts gesetzlich regeln. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am 19.06.2015 in erster Lesung durch den Bundestag beraten wird.
Das BAG hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht ersucht. Dabei geht es um die Wirkung einer zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarten Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber (Az. 4 AZR 61/14).
In Deutschland soll erneut eine Speicherpflicht für bestimmte Verkehrsdaten eingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beriet der Bundestag vergangene Woche bereits in erster Lesung. Nun ist auch der gleichlautende Entwurf der Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet worden.
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