Der Deutsche Bundestag muss nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise und die Namen der Verbände geben. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 2 K 176.14).
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Recht
Umweltverträglichkeitsprüfung für Schweinemaststall?
Laut BVerwG kommt es bei der Prüfung einer Kumulation von Betriebsteilen im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung für einen Schweinemaststall nicht auf optische Eindrücke vor Ort sondern auf den betrieblichen Zusammenhang an (Az. 4 C 4.14).
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
Der BGH entschied, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe i. S. d. Urheberrechtsgesetzes darstellt (Az. I ZR 14/14).
Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
Das BAG legt dem EuGH folgende Frage vor: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können (Az. 8 AZR 848/13)?
Deutschland soll Energieeffizienzrichtlinie vollständigen umsetzen
Die EU-Kommission verklagt Griechenland vor dem EuGH wegen Nichtumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und fordert Deutschland auf, für die vollständige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie zu sorgen. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um dieser Pflicht nachzukommen.
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
Der BGH hat entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen (Az. III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/1418).
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Mindestgebühren bei den Steuerberatern ein
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Mindestgebühren bei den Steuerberatern abzuschaffen. Die gleiche Aufforderung erging auch für die Architekten und Ingenieure in Deutschland sowie die Patentanwälte in Polen.
Umweltausschuss stimmt für Wohngeldreform
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages hat der Reform des Wohngeldes zugestimmt.
Gebäudeversicherung gegen Schäden durch holzzerstörende Pilze (Schwamm)
Laut OLG Schleswig muss ein Gebäudeversicherer dem Gebäudeeigentümer für den gesamten Schwammbefall des versicherten Gebäudes und nicht nur hinsichtlich der innerhalb der Vertragslaufzeit konkret nachgewiesenen Befall-Stellen Versicherungsschutz gewähren (Az. 16 U 3/15).
Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig
Laut OLG Karlsruhe ist die in den AGB einer Bausparkasse verlangte Kontogebühr in Höhe von 9,48 Euro jährlich rechtmäßig (Az. 17 U 5/14).